Eine Gruppe von Eltern, Lehrern und Schülern hat die bundesweit erste Volksinitiative zur Schaffung einer Schule für alle gestartet. "Wir wollen keine Ausgrenzung nach Klasse vier. Eine Schule für alle ist gerechter und leistungsfähiger als das jetzige System", sagte Karen Medrow-Struss, Vorsitzende des Elternvereins und Mitinitiatorin.
Bis zuletzt hatten die Unterstützer aus Gewerkschaften, GAL, SPD und Linkspartei, aber auch anderen Organisationen wie der Patriotischen Gesellschaft um Details des Gesetzentwurfs gerungen, der zur Abstimmung gestellt werden soll. Wie berichtet, hatte sich Ver.di-Chef Wolfgang Rose dafür eingesetzt, dass Gymnasien auch als Gemeinschaftsschulen den Namen "Gymnasium" tragen können. Aufgenommen wurde jetzt nur der allgemeine Satz: "Über die Namensgebung der Schule entscheidet die Schulkonferenz." Der Begriff Gymnasium taucht in dem Entwurf nicht auf.
In einem zweiten Punkt konnte sich Rose, der auch SPD-Landesvorstandsmitglied ist, durchsetzen: Der Zeitplan zur Umsetzung der Reform wird gestreckt. Die Gemeinschaftsschule soll, wenn die Hamburger sie per Volksentscheid beschließen, stufenweise vom Schuljahr 2011/2012 an umgesetzt werden.
Trotzdem kam die Reaktion prompt: Der SPD-Landesvorstand lehnt die Initiative ab, obwohl die Schule für alle das Fernziel der Partei sei. "Der Gesetzentwurf entspricht nicht dem Weg, den die Hamburger SPD beschlossen hat", sagte Parteichef Ingo Egloff. Nach SPD-Ansicht darf das Schulsystem nicht "per Dekret" verändert werden. "Wir wollen die Eltern mitnehmen, den Elternwillen respektieren und Gymnasien nicht gegen den Willen der Eltern abschaffen. Das will die Initiative", sagte Egloff.
Das sind die Kernpunkte der Volksinitiative: Auf die vier Grundschuljahre folgt die Gemeinschaftsschule, die die Klassen fünf bis zehn umfasst. Die Schulen können die gymnasiale Oberstufe führen und das Abitur anbieten. Die Schulpflicht beträgt zehn Jahre. Das Sitzenbleiben und Abschulen wird abgeschafft. Schulen können den Verzicht auf Noten beschließen, sodass nur Berichtszeugnisse erteilt werden. Abgangszeugnisse enthalten immer Noten. Im ersten Schritt muss die Initiative 10 000 Unterstützer-Unterschriften sammeln. Für das Volksbegehren sind die Unterschriften von fünf Prozent der Wahlberechtigten (rund 61 000) erforderlich. Ziel ist es, den Volksentscheid parallel zu den Europa- oder Bundestagswahlen 2009 abzuhalten.