Weil CDU, SPD und GAL sich am Sonnabend zur Sitzung treffen, gilt die Bannmeilenregelung.

Selten sind sich die Abgeordneten der Bürgerschaft so einig: Am Sonnabend kommen die drei Fraktionen von CDU, SPD und GAL zu einer gemeinsamen Fraktionssitzung im Rathaus zusammen. Einziger Tagesordnungspunkt dieser interfraktionellen Premiere: Rechtsextremismus. Das Treffen soll eine politische Demonstration mit Folgewirkung sein: Weil die Parlamentarier ihrer Arbeit nachgehen, tritt das Bannmeilengesetz in Kraft. Es verbietet Kundgebungen innerhalb der "Bannmeile" rund ums Rathaus. Damit kann die rechtsextremistische DVU ihre Kundgebung "Meinungsfreiheit für Eva Herman" auf dem Rathausmarkt nicht abhalten. Das Verwaltungsgericht hatte einen Antrag der DVU, die Demo per einstweiliger Anordnung zu genehmigen, zurückgewiesen.

Die TV-Moderatorin Eva Herman war nach umstrittenen Äußerungen zur Rolle der Mütter und der Familien im Nationalsozialismus von ihrem Arbeitgeber NDR entlassen worden. Herman war juristisch gegen die DVU, die aus der Affäre politisch Kapital schlagen wollte, vorgegangen.

Im Rahmen der außerordentlichen Sitzung der drei Fraktionen, die auf Initiative der GAL zustande gekommen war, wird Oliver Decker von der Universität Leipzig die Studie "Vom Rand zur Mitte - rechtsextreme Einstellungen und ihre Einflussfaktoren in Deutschland vorstellen".

"Wir freuen uns, dass alle Bürgerschaftsparteien an diesem Tag über die Gefahren des Rechtsextremismus diskutieren und damit gemeinsam Stellung beziehen", sagte GAL-Fraktionschefin Christa Goetsch. Unterdessen kündigte die DVU auf ihrer Homepage an, die Versammlung zum Thema Eva Herman "zu einem späteren Zeitpunkt" im Congress Centrum abhalten zu wollen. Messechef Bernd Aufderheide wies darauf hin, dass es keine Buchung der DVU gebe und für die kommenden Monate keine freien Termine.