Klinikbetreiber: “Mit Kanonen auf Spatzen geschossen.“ SPD will Klärung im Haushaltsausschuss.

Der Streit zwischen dem Klinikbetreiber Asklepios und dem Bundeskartellamt spitzt sich immer weiter zu. Inzwischen schließt Asklepios nicht mehr aus, gegen das Kartellamt zu klagen. Asklepios-Sprecher Rudi Schmidt sagte dem Abendblatt, es gehe auch um die Rechte von Patienten und Beschäftigten im Raum Süderelbe.

Wie berichtet, hatten Mitarbeiter des Kartellamts und der Polizei am Dienstag die Firmenzentrale von Asklepios durchsucht - ebenso wie das AK Harburg, das Krankenhaus Mariahilf und die frühere Asklepios-Zentrale im Taunus. Vorwurf: Asklepios, das den LBK (früher: Landesbetrieb Krankenhäuser) von der Stadt kaufte, habe die Fusion zwischen dem Krankenhaus Mariahilf und dem AK Harburg bereits vollzogen, obwohl diese vom Kartellamt genehmigt werden müsse. Kartellamts-präsident Ulf Böge wirft Asklepios vor, die Fusion nicht offiziell zur Prüfung angemeldet zu haben. Die Anmeldung ist nach den Worten von Kartellamtssprecherin Irene Sewczyk aber unbedingte Voraussetzung für die Fusion. Asklepios droht daher ein Bußgeld von bis zu einer Million Euro. Laut Asklepios-Sprecher Schmidt habe das Kartellamt über Monate keine grundsätzlichen Bedenken gegen die Fusion signalisiert. Schmidt kündigte aber an, dass die Anmeldung nun umgehend erfolgen werde. "Das Kartellamt hat hier mit Kanonen auf Spatzen geschossen", so Schmidt. Schützenhilfe bekam Asklepios von der Hamburgischen Krankenhausgesellschaft (HKG). Deren Geschäftsführer Jürgen Abshoff sagte, es sei fraglich, ob das Kartellrecht auf den Krankenhaussektor übertragbar sei.

Finanzsenator Wolfgang Peiner (CDU), der den Verkauf des LBK an Asklepios gegen einen Volksentscheid organisiert hatte, wollte sich zu dem erneuten Problem nicht äußern. Zuletzt hatten sich führende Mitarbeiter über "Mobbing" bei Asklepios beklagt. Auch hatte Asklepios vor der LBK-Übernahme ohne Absprachen mit dem Senat Entscheidungen verkündet. Aus der Wissenschaftsbehörde hieß es, die Fusion sei weiterhin gewünscht. Der LBK-Aufsichtsrat, in dem Wissenschaftssenator Jörg Dräger sitzt, beschäftigte sich aber vor allem mit der strategischen Ausrichtung des LBK.

SPD-Haushaltspolitiker Wolfgang Marx sagte: "In keiner privaten Klitsche kann ein Vorstand so unkontrolliert machen, was er will, wie der Senat das hier zulässt." Die SPD erwarte Aufklärung im Haushaltsausschuss. "Das Ganze passt zu der Gutsherrenart, in der Asklepios mit Mitarbeitern umspringt", sagte GALier Jens Kerstan. Das Unternehmen tue so, als könne es machen, was es wolle - und der Senat schaue zu.

Die Asklepios-Zentrale liegt auf dem Gelände des Krankenhauses Eilbek. Die inzwischen zu Schön-Kliniken gehörende Klinik hat aber mit der Affäre nichts zu tun.