Senatsplan: Vier Wachen werden aufgelöst. Innensenator legt Kommissariate zusammen. Kritik bei Opposition und Gewerkschaften.
Hamburg. Innensenator Udo Nagel (parteilos) will bis 2009 bei der Polizei 151 Stellen einsparen. Vier Polizeikommissariate sollen geschlossen werden - allein dabei fallen 84 Stellen weg. Weitere Stellen werden bei der Zusammenlegung von zwei Verkehrsstaffeln, durch die Aufgabe des Wasserschutzpolizei-Standorts Lauenburg und mit Reduzierungen beim Konsulatsschutz gestrichen. Das geht aus einem internen Papier der Polizeiführung hervor, das dem Abendblatt vorliegt.
Die Sparpläne betreffen Bürger in weiten Teilen der Stadt: Das Polizeikommissariat (PK) 12 am Klingberg in der Altstadt wird geschlossen, es gibt dort künftig nur noch eine Außenstelle. Die Beamten werden in das PK 14 an der Caffamacherreihe (Neustadt) umziehen. Auch das PK 22 an der Grundstraße (Eimsbüttel) wird aufgegeben, die Polizisten werden im PK 23 an der Troplowitzstraße (Lokstedt) untergebracht. Das PK 31 an der Oberaltenallee (Mundsburg) soll mit dem PK 32 an der Weidestraße (Barmbek-Süd) zusammengelegt werden, dafür soll ein neuer, noch unbekannter Standort gefunden werden - ebenso bei der Zusammenlegung des PK 46 Harburg und des PK 45 Wilstorf.
Schon 2002 hatte der Senat bei einer Klausur in Jesteburg beschlossen, daß auch die Innenbehörde sparen muß. Damals wurden die 151 Stellen vorgegeben. Der damalige Innensenator Ronald Schill hatte sich gegen die Streichungen gewehrt, doch 2004 bestand Finanzsenator Wolfgang Peiner (CDU) darauf, daß die Beschlüsse umgesetzt werden.
Nagel äußerte sich gestern nicht zu den Sparplänen - er wollte sie eigentlich erst heute in der Landespressekonferenz unter dem Stichwort "Konkretisierung der polizeilichen Einsparverpflichtungen" vorstellen.
Doch die Einzelheiten sickerten durch und sorgten bei Opposition und Polizeigewerkschaften für Empörung. Dem Senat hatte Nagel die Sparmaßnahmen bereits am vergangenen Dienstag präsentiert. Nach Informationen des Abendblatts äußerte kein Senatsmitglied Bedenken, daß die Pläne die Innere Sicherheit in Hamburg beeinträchtigen könnten.
Die SPD bezeichnete Nagels Sparprogramm als "Polizei-Wortbruch". Nagel habe 2004, als Finanzsenator Peiner die Kürzungen einforderte, noch versichert, man wolle "diese Stellen bei den Stäben" einsparen. Und jetzt werde doch "in der Fläche" gekürzt, so SPD-Innenexperte Andreas Dressel: "Das geht letztlich auf Kosten der Präsenz und zu Lasten der Inneren Sicherheit."
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) erklärte, durch die Nagel-Pläne werde die Innere Sicherheit "sträflich vernachlässigt". Der CDU-Senat habe im Wahlkampf versprochen, daß auf keinen Fall bei der Polizei gespart werde - und nun habe sich der Innensenator nicht gegen den Finanzsenator durchsetzen können. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) bezeichnte dies sogar als "politischen Verrat an den Bürgern".