Der Streit um die Ansiedlung eines Bordells an der Angerburger Straße hat sich im Bezirk Wandsbek zu einer regelrechten politischen Schlammschlacht...
Der Streit um die Ansiedlung eines Bordells an der Angerburger Straße hat sich im Bezirk Wandsbek zu einer regelrechten politischen Schlammschlacht entwickelt. Die Fraktionen der Bezirksversammlung erheben gegenseitig schwere Vorwürfe. Da ist von "persönlichen Fehden" und "geplanten Kampagnen" die Rede, von "Falschspiel", "Unwahrheiten" und mangelnder "demokratischer Legitimation".
Überraschend ist dabei: Die Fraktionen behakeln sich nicht nur gegenseitig, sondern wie bei der CDU auch untereinander. Vier CDU-Abgeordnete um Dennis Timmlau, die - wie berichtet - am vergangenen Donnerstag gegen einen Antrag der eigenen Fraktion gestimmt hatten, haben deutliche Worte des Missfallens zu Protokoll gegeben. In dem Schreiben heißt es, "die CDU-Fraktion setzt sich über den Willen der eigenen Parteibasis hinweg", außerdem sei der "Fraktionsführung mittlerweile der Gedanke der demokratischen Legitimation völlig abhandengekommen". Die Fraktionsmitglieder hätten sich "instrumentalisieren" lassen, um "das Versagen der Bezirksamtsleitung" zu überspielen.
Hintergrund: Das Wandsbeker Bezirksamt hatte im September für das geplante Bordell einen positiven Vorbescheid erteilt, ohne wie sonst üblich die politischen Gremien des Bezirks an dem Entscheidungsprozess zu beteiligen. Mehr noch - der zuständige Bauausschuss wurde erst nach dem Vorbescheid über den Antrag informiert. Ein Vorgehen, das im Bezirk sämtliche Bezirksfraktionen scharf kritisiert hatten. Unter anderem deshalb hatten CDU, FDP, GAL und SPD am 5. Januar einem Antrag gegen die Ansiedlung des Bordells zugestimmt. Dieser Antrag wurde nun in der jüngsten Sitzung der Bezirksversammlung von der CDU zurückgenommen. Dem Bordell wurde mit den Stimmen von CDU, FDP und GAL zugestimmt.
Das rief wiederum SPD und Linke auf den Plan. Sie werfen der GAL vor, sie hätten sich von der schwarz-grünen Koalition im Rathaus beeinflussen lassen, seien zum "Steigbügelhalter verfehlter CDU-Politik" im Bezirk geworden. Den GAL-Fraktionsvorsitzenden im Bezirk, Olaf Duge, lässt dies scheinbar kalt. Dem Abendblatt sagte er: "Wir haben im Vorfeld Kritik am Vorgehen der Verwaltung geübt, nicht aber am Bordell." Die GAL werde ihre Position weiter vertreten, und die heißt laut Duge: "Bordelle anerkennen und damit die Prostitution aus der Legalität herausholen." In dieser Woche will Bezirksamtsleiterin Cornelia Schroeder-Piller die endgültige Genehmigung für das Bordell an der Angerburger Straße unterschreiben.