CDU-Fraktionschef McAllister lehnt “politische Zusage“, wie Ole von Beust sie fordert, kategorisch ab. Hafenwirtschaft ist empört.

Zwischen Hamburg und Niedersachsen droht wegen des Streits um die Elbvertiefung offenbar ein Zerwürfnis, nachdem Umweltminister Hans Heinrich Sander (FDP) eine Zustimmung in diesem Jahr ausgeschlossen hatte. Zwar reagierte Bürgermeister Ole von Beust (CDU) offiziell vergleichsweise gelassen. Aus Rathauskreisen hieß es aber, dass die jüngsten Äußerungen aus Hannover als "ziemlich schräg" zu bewerten seien - als unfreundlicher Akt eben. "Ich habe die Hoffnung, dass Niedersachsen die politische Zustimmung in diesem Jahr geben wird, so wie es Schleswig-Holstein schon getan hat. Davon unabhängig ist das Planfeststellungsverfahren zu sehen", sagte Bürgermeister Ole von Beust (CDU) dem Abendblatt. Und: "Es gibt auf der Elb-Südseite manchmal das Gefühl: Da sind die großkotzigen Hamburger, die haben wirtschaftlichen Erfolg - aber wo bleiben wir?" In Wahrheit habe die gesamte Region Anteil am wirtschaftlichen Erfolg.

Minister Sander hatte am Donnerstag im Abendblatt-Interview deutlich gemacht, dass es eine Zustimmung Niedersachsens frühestens 2010 geben könne. Zuvor müsse das Genehmigungsverfahren abgewartet und Fragen der Deichsicherheit geklärt werden. Dringender Hamburger Wunsch ist jedoch, dass das 400-Millionen-Projekt bereits Ende 2009 starten kann. Das hatte der Bürgermeister erst kürzlich in einem Schreiben, das dem Abendblatt vorliegt, an Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee deutlich gemacht: "... daher bitte ich Sie dringend um Ihre Unterstützung in unserer Zielsetzung, in 2009 mit dem Fahrrinnenausbau zu beginnen", heißt es dort.

Hamburgs Wirtschaftssenator Axel Gedaschko (CDU) reagierte mit Unverständnis auf die Ankündigung Sanders. "Wir sind extrem überrascht über die Worte des Ministers", so Gedaschko. Selbstverständlich könne es das formale Einvernehmen Niedersachsens erst nach dem Planfeststellungsbeschluss geben. Gedaschko: "Wir vermissen aber jetzt ein klares Votum für die Fahrrinnenanpassung."

Doch auf die Aufforderungen nach einem politischen Signal reagiert der CDU-Fraktionschef im niedersächsischen Landtag, David McAllister, mit schroffer Ablehnung: "Wir sind in einem rechtsstaatlichen Verfahren mit sorgfältiger Abwägung, und erst am Ende wird das Land sein Einvernehmen geben - oder auch nicht."

Der Deutsche Reederverband und die Hamburger Hafenwirtschaft sind unterdessen reichlich verschnupft über die politischen Winkelzüge der beiden norddeutschen Bundesländer: "Das lange Gezerre um die Elbvertiefung sorgt bereits heute bei vielen internationalen Reedereien für Verunsicherung", sagte der Vorsitzende des Verbands Deutscher Reeder, Michael Behrendt. Insbesondere im Asienverkehr, einer Domäne des Hamburger Hafens, würden Großschiffe eingesetzt. Behrendt: "Wenn diese Einheiten die Elbe nicht problemlos befahren können, verliert die Stadt ihre Drehscheibenfunktion, was in erheblichem Maße Arbeitsplätze gefährdet." Verärgert zeigte sich der Unternehmensverband Hafen-Hamburg: "Wir können das nicht nachvollziehen, nachdem es für die Kosten zur Deichsicherung so viel Entgegenkommen gegeben hat", so Geschäftsführer Norman Zurke.

Tatsächlich verhandeln derzeit die niedersächsischen Deichverbände mit dem Bund über eine Kostenübernahme bei der teuren Unterhaltung von Deichschutzbauten. Intern haben Deichverbände in den Landkreisen Harburg und Stade längst Zustimmung signalisiert. In Otterndorf gibt es jedoch noch Klärungsbedarf. Sollte der angestrebte Kostenübernahme-Vertrag unterzeichnet werden, wäre das aus Hamburger Sicht gleichzusetzen mit einer politischen Zustimmung zur Elbvertiefung. Doch auch das Land Niedersachsen muss unterzeichnen - und hat es noch nicht.