Hamburg hat 24 Milliarden Euro Schulden und muss dafür jährlich eine Milliarde Euro zinsen zahlen. Bürgermeister verteidigt Schuldenbremse.

Hamburg. Der Hamburger Senat will die Einnahmen und Ausgaben der Stadt bis 2019 ins Gleichgewicht bringen und damit ein Jahr früher als bislang geplant. Der Entwurf für den Haushaltsplan 2013/14, den der Senat nach dreitägigen Beratungen am Mittwoch beschlossen hat, sei ein weiterer Schritt zu diesem Ziel, sagte Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) in der Hansestadt. Die bereinigten Gesamtausgaben sollen im nächsten Jahr 11,8 Milliarden Euro betragen und im übernächsten Jahr 11,9 Milliarden Euro. Der Anstieg bleibe damit unter einem Prozent, wie es der Senat in seinem Finanzkonzept festgelegt habe. Die Bürgerschaft soll den Haushalt im Dezember beschließen.

Die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben verringert sich nach der Planung von 1,04 Milliarden Euro in diesem Jahr auf 598 Millionen Euro im nächsten und 360 Millionen Euro im übernächsten Jahr. Geschlossen werde diese strukturelle Lücke zum Teil durch Rücklagen, zum Teil durch neue Kredite, sagte Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD). Die Nettokreditaufnahme wird für das laufende Jahr auf 600 Millionen Euro angesetzt, für das nächste Jahr auf 450 und für 2014 auf 300 Millionen Euro. Das seien jedoch Planzahlen; der tatsächliche Vollzug des Haushalts weiche in der Regel wegen ungeplanter Einnahmen und Ausgaben davon ab.

Scholz forderte eine konstruktive Diskussion in der Stadt um die Sparpolitik des Senats. „Wir beachten die Schuldenbremse nicht nur, wir halten sie zutiefst für richtig“, sagte er. Das erfordere eine neue Form der Betrachtung, bei der alle mitmachen sollten. Die Politik des Senats sei nicht hektisch von Jahr zu Jahr ausgerichtet, sondern erstrecke sich über die Dauer der Wahlperiode hinaus. Das Finanzkonzept des Senats orientiert sich am durchschnittlichen jährlichen Wachstum der städtischen Einnahmen von 2,25 Prozent in den vergangenen 20 Jahren. Tschentscher und Scholz räumten diverse Etatrisiken in den kommenden Jahren ein, zum Beispiel durch konjunkturelle Rückschläge, veränderte Gesetze oder europäische Entwicklungen. Dafür sei ein Abschlag bei den Einnahmen eingerechnet.

Der Senat wolle nicht nur den Haushalt in Ordnung bringen, sondern auch politische Schwerpunkte setzen, sagte Scholz. „Wir investieren in Hamburgs Zukunft.“ So würden die Mittel gezielt in die Bildung, in die Kinderbetreuung und den Wohnungsbau gelenkt. Für die Sanierung der städtischen Infrastruktur werde ein eigenes Sanierungsprogramm entworfen.

Gegen die Haushaltspolitik des Senats wenden sich vor allem die Beschäftigten der Stadt. Der Senat will jährlich 250 Stellen in der Verwaltung abbauen, jedoch keine Lehrer oder Polizisten. Nach Ansicht der Gewerkschaft Verdi hat sich die Qualität der städtischen Dienstleistungen in den vergangenen Jahren deutlich verschlechtert, weil bereits ein Drittel aller Stellen abgebaut wurde.