Bund der Steuerzahler und CDU sehen keine echte Annäherung der zerstrittenen Partner beim Bau des Hamburger Mega-Projektes.
Hamburg. Die Annäherung der Stadt Hamburg und des Konzerns Hochtief beim strittigen Bau der Elbphilharmonie geht der CDU nicht weit genug. „Eine Einigung sieht anders aus“, sagte der Fraktionsvorsitzende der CDU in der Hamburgischen Bürgerschaft, Dietrich Wersich, am Freitag. Auch seien die Aussagen beider Seiten zum geplanten Weiterbau des prestigeträchtigen Konzerthauses „offensichtlich widersprüchlich“. Um eine Lösung voranzutreiben, wolle sich die Hamburger CDU mit einem Vorschlag beteiligen. Der setzt im Kern auf die Begleitung des Bauprojekts durch ein unabhängiges Schiedsgericht, dem sich die Vertragspartner unterwerfen.
Auch der Bund der Steuerzahler kritisierte, dass von einer Einigung nicht gesprochen werden könne. Knackpunkte, wie die zukünftigen Vergütungsleistungen seien noch nicht geklärt. Der Ball liege dabei keineswegs nur bei Hochtief, wie die Kultursenatorin meine. „Dies ist die letzte Chance, Klarheit zu schaffen, wenn das Projekt nicht in einem finanziellen Fiasko enden soll“, so der Vorsitzende des Steuerzahlerbundes, Frank Neubauer. „Das Verhältnis war bisher geprägt durch gegenseitiges Misstrauen, Unterstellungen und juristische Winkelzüge, die zu nicht mehr vertretbaren Verzögerungen bei der Fertigstellung und bisher schon durch ständige Planungsänderungen und Verzögerungen zu vermeidbaren Kosten in Höhe von mehr als 100 Millionen Euro geführt haben. Die Zeit für taktische Manöver ist abgelaufen“, so Neubauer.
Der Bund der Steuerzahler legte einen Zehn-Punkte-Plan vor, der Abläufe und Regularien für einen Neustart des Projekts vorschlägt. Ausgangspunkt müsse sein, dass Planungs- und Bauleistungen aus ein- und derselben Hand kommen, die auch die Verantwortung trage.
Die Elbphilharmonie ist seit Jahren Streitobjekt zwischen der Stadt Hamburg und Hochtief. Am Donnerstag hatten sich beide Seiten auf ein Ende des siebenmonatigen Baustopps geeinigt. (dpa/abendblatt.de)