Der Entwicklungsplan für den Hamburger Hafen wird noch einmal komplett neu erarbeitet. Unternehmen sollen stärker beteiligt werden.

Hamburg. Trendwende in der Hamburger Hafenpolitik: Der seit März amtierende Senat rollt die mittelfristige Planung für Hamburgs wichtigsten Wirtschaftszweig neu auf. Der neue Hafenentwicklungsplan, der bereits in diesem Frühjahr vorliegen sollte, wird bis frühestens Anfang des kommenden Jahres neu erarbeitet. "Die beteiligten Unternehmen und Verbände müssen besser einbezogen werden als in der Vergangenheit. Sie müssen noch einmal gehört werden", sagte Wirtschaftssenator Frank Horch (parteilos) dem Abendblatt. "Qualität geht bei der Erarbeitung vor Schnelligkeit. Wir werden uns dieses Jahr dafür Zeit nehmen."

Die vorige Stadtregierung, getragen von CDU und den Grünen, wollte den neuen Hafenentwicklungsplan mit einem Horizont bis zum Jahr 2015 in der ersten Hälfte dieses Jahres präsentieren. In der Endphase des schwarz-grünen Senats brachen jedoch heftige Differenzen zwischen der Hafenwirtschaft, der Stadtregierung und der Hafenverwaltung Hamburg Port Authority (HPA) offen aus. Man sei in die Planungen nicht ausreichend einbezogen worden, der Prozess sei nicht transparent, lautete der Hauptvorwurf des Unternehmensverbandes Hafen Hamburg (UVHH) an den damaligen Wirtschaftssenator Ian Karan (parteilos).

Der neue Senat - die SPD regiert mit absoluter Mehrheit - will dieser Kritik Rechnung tragen und die Diskussion mit Unternehmen und Verbänden neu beginnen. Der Hafenentwicklungsplan umfasst in der Regel einen Zeitraum von fünf Jahren. Im Mittelpunkt des Interesses steht derzeit der Bau eines neuen Terminals auf Steinwerder im zentralen Hafenbereich. Wie dieses Terminal ausgestaltet werden soll und wann die Realisierung beginnen kann, ist allerdings noch völlig offen. Für Mitte Juni will Senator Horch die Beteiligten zu einem Hafengipfel einladen. "Welche Art von Terminal brauchen wir? Was können die heute bereits vorhandenen Anlagen bis in die Mitte des kommenden Jahrzehnts hinein abdecken? Wollen wir im zentralen Hafenbereich auch Industrie haben? All diese Fragen müssen intensiv diskutiert werden", sagte Horch. "Das kann man nicht vom grünen Tisch aus entscheiden."

Der Bau von Steinwerder kann die Gewichte im Hafen verschieben. Seit einiger Zeit wird die Ansiedlung neuer Industrieunternehmen im Hafen diskutiert. HPA-Chef Jens Meier hat dabei wiederholt Hersteller von Elektroautos und Anbieter von Elektromobilität ins Gespräch gebracht, etwa das Unternehmen Better Place des früheren SAP-Vorstands Shai Agassi.

Dauerthema im Zusammenhang mit Steinwerder ist aber auch das Interesse ausländischer Unternehmen - etwa der chinesischen Reederei Cosco - sich an einem Terminal in Hamburg zu beteiligen. Dadurch könnte erstmals ein großer Investor von außerhalb Hamburgs in Konkurrenz zu den heimischen Hafenlogistikunternehmen HHLA und Eurokai/Eurogate treten.

Wesentliche Folgen haben die Planungen zu Steinwerder auch für das Traditionsunternehmen Buss. Im mittleren Hafen betreibt der Hamburger Logistikdienstleister bislang ein Schwergutterminal. Das Unternehmen muss dieses aber für den Neubau des geplanten Großterminals räumen. Buss will sich um den Betrieb der neuen Anlage bewerben. Sollte bei der obligatorischen europaweiten Ausschreibung aber ein anderer Bieter den Zuschlag erhalten, könnte Buss mit seinem hoch spezialisierten Schwergutgeschäft aus Hamburg abwandern. Rund 100 Arbeitsplätze auf dem Schwergutterminal stünden dann auf dem Spiel.

Nicht nur mit der Hafenentwicklung muss sich der neue Senat allerdings beschäftigen, sondern auch mit der Vertiefung und Verbreiterung der Elbfahrrinne. Diese soll nach mehreren Verzögerungen Ende des Jahres beginnen. Dafür muss die Wasser- und Schifffahrtsdirektion des Bundes in Kiel das nötige Planfeststellungsverfahren abschließen. Der Entwurf dazu liegt derzeit zur Prüfung umweltrechtlicher Gesichtspunkte bei der EU-Kommission in Brüssel. Anschließend muss er noch von den Parlamenten der beteiligten Bundesländer Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein gebilligt werden. "Bei der Elbvertiefung sind wir im Zeitplan", sagte Horch.