Hamburg. Initiative kritisiert Antrag von CDU und Grünen in Altona für das geplante autoarme Quartier – SPD-Politiker wehrt sich.
Die Diskussion um die geplante weitgehend autofreie Zone in Ottensen nimmt erneut Fahrt auf: Die Initiative „Ottensen bewegt“, die den Verkehrsversuch „Ottensen macht Platz“ kritisch begleitet hat, greift nun Grüne und CDU in Altona an. Die Initiative wirft der Grün-Schwarzen Mehrheit im Altonaer Rathaus eine „unsoziale und nicht akzeptable Ungleichbehandlung“ vor.
Zur Erinnerung: Anfang Februar wurde der Verkehrsversuch „Ottensen macht Platz“ nach erfolgreichen Eilanträgen vor dem Verwaltungsgericht abgebrochen. Mit den Stimmen von CDU und Grünen beschloss die Bezirksversammlung am 20. Februar einen Antrag, dass das Projektgebiet um drei Straßen erweitert und zukünftig „autoarm“ werden soll: Ohne ausgewiesene Parkflächen im öffentlichen Raum sowie Vorrang für den Fuß- und Radverkehr.
„Ottensen bewegt“: Bürger nicht ausreichend beteiligt
Der Straßenraum solle unter Bürgerbeteiligung entsprechend umgebaut werden, die Kosten dürften nach ersten Schätzungen bei mindestens einer Million Euro liegen. Linke, SPD und FDP hatten vergebens dafür plädiert, sich mehr Zeit zu nehmen. Bereits der Termin der Debatte unmittelbar vor den Bürgerschaftswahlen war sehr umstritten, SPD und FDP witterten ein Wahlkampfmanöver von Grünen und CDU.
„Ottensen bewegt“ kritisiert vor allem, dass von der Mehrheit der Bezirksversammlung Fakten geschaffen worden seien, ohne die Bürger ausreichend zu beteiligen: „Was soll auf dem angekündigten Runden Tisch eigentlich noch besprochen werden?“ Dieses Vorgehen konterkariere „die gerade erst so mühsam geschaffene, wieder aufflammende Hoffnung auf eine Rückkehr zu dem zuvor vorherrschenden positiven Miteinander im Stadtteil“.
Initiative spricht von "Zweiklassengesellschaft“ in Ottensen
Die Initiative befürchtet eine „Zweiklassengesellschaft“ in Ottensen: „Nur wer über eine Tiefgarage oder einen Hinterhof verfügt, darf uneingeschränkt weiter zum Haus fahren. Doch wessen Stellplatz weiter weg ist, der darf gar nicht ins Gebiet fahren, z.B. um Schweres transportieren zu können. Das ist eine unsoziale und nicht akzeptable Ungleichbehandlung!“
Unterdessen geht auch der Konflikt um den Bezirksabgeordneten Mithat Capar (SPD) weiter. Eine Grüne-Politikerin hatte Capar in der Bezirksversammlung wegen seiner vor der Debatte öffentlich geäußerten Kritik an dem Antrag einen „Brandstifter“ und „Zündler“ genannt. Bezirksamtschefin Stefanie von Berg (Grüne) kritisierte diese Wortwahl, sagte aber auch: „Ich habe mich über Herrn Capar sehr geärgert.“ Er habe „Öl ins Feuer gegossen“, den Konflikt in Ottensen unnötig verschärft.
"Ottensen bewegt“ stellt sich hinter den SPD-Politiker
In einem Offenen Brief, der auch auf Facebook veröffentlicht wurde, weist der Vorsitzende des SPD-Distrikts Ottensen diesen Vorwurf nun entschieden zurück: „Wissen Sie eigentlich, was Sie, gerade in diesen Zeiten, mit diesem Vokabular anrichten? Sie geben solchen Menschen eine Steilvorlage, die, speziell in den sozialen Netzwerken, Hass sähen und somit den geistigen Nährboden für Gewalt, ja, Argumente für im Endeffekt auch militantes Vorgehen geben.“ Ein solches Verhalten sei für eine Spitzenbeamtin „äußerst verantwortungslos“.
Capar schreibt weiter, er habe sich stets „sachlich und fair“ für die Anliegen der Bürger in Ottensen eingesetzt. „Ottensen bewegt“ stellte sich in dem Konflikt hinter den SPD-Politiker: „Von einer Bezirksamtsleiterin würde man erwarten, dass sie solch beleidigenden Äußerungen deutlich entgegentritt, anstatt diese zu relativieren.“