Hamburg. SPD und Grüne versprechen nach dem Nein zum Radweg einen sofortigen Planungsstopp. Kritik an „Trickserei“ bei Bürgerentscheid.
Am Morgen nach dem Bürgerentscheid herrscht Katerstimmung auf allen Seiten. Die Mitglieder der Initiative „Elbstrand retten!“ feierten bis spät in die Nacht ihren Erfolg. Ihr Begehren, sämtliche Baupläne auf dem Elbstrand bei Övelgönne einzustellen und den Strand so zu belassen, wie er ist, hat eine große Mehrheit der Altonaer unterstützt. Wie berichtet, stimmten 79,38 Prozent der Vorlage der Initiative „Elbstrand retten!“ zu. Die Gegeninitiative „Elbstrandweg für alle!“ konnte nur 28,79 Prozent der Wähler von ihren Ansichten überzeugen.
Am Tag danach ist klar, dass dieses Ergebnis Folgen haben wird. SPD und Grüne, die als politische Mehrheit in der Altonaer Bezirksversammlung die Radwegpläne am Elbstrand befürwortet hatten, läuten einen Kurswechsel ein. Beide Parteien erklärten am Montag, dass sie das Ergebnis des Bürgerentscheids unverzüglich umsetzen werden.
„Das Ergebnis ist eindeutig und es wird respektiert. Das bedeutet, dass dort kein Radweg gebaut wird“, erklärte Anjes Tjarks, Chef der Bürgerschaftsfraktion und Wahlkreisabgeordneter aus Altona. Das sehen die Sozialdemokraten genauso. „Das Ergebnis des Bürgerentscheids wird 1:1 umgesetzt, der Elbstrand bei Övelgönne bleibt, wie er ist“, verspricht Thomas Adrian für die SPD-Fraktion.
Kommentar: Engagement der Bürger künftig mehr nutzen
Manfred Brandt vom Verein „Mehr Demokratie“, der den Ablauf des Bürgerentscheids kritisiert hatte, entgegnete Adrian: „Es war richtig, in dieser Form die Menschen in Altona nach ihrer Meinung zu fragen.“ SPD und Grüne waren auch von den anderen Parteien massiv dafür kritisiert worden, dass sie die Anliegen beider Initiativen zur Abstimmung gestellt hatten. Dabei hatte nur die Initiative „Elbstrand retten!“ die nötigen rund 6000 Unterstützer-Unterschriften gesammelt. Die andere Initiative nicht.
Vonseiten der CDU hagelte es deshalb noch am Abstimmungsabend harte Kritik an der rot-grünen Mehrheit. So erklärte der Kreisvorsitzende Marcus Weinberg: „Das Ergebnis ist eine politische Absage an ein rot-grünes Politikverständnis, von den Menschen ungewollte Veränderungen durch Tricksereien durchdrücken zu wollen.“ Sven Hielscher, Vize-Chef der CDU in Altona, legte nach. Er bezeichnete das Vorgehen der politischen Mehrheit als bürgerfeindlich und bilanzierte: „Das Ergebnis ist die totale Klatsche für Rot-Grün nach 20 Jahren Diskussion um einen Radweg in Övelgönne.“ Hielscher weiter: „Dieses einzigartige innerstädtische Juwel sollte niemand mehr in Zukunft kaputtdiskutieren.“
Linke fordert Fahrradstraßen
Auch die Liberalen schlagen in diese Kerbe. Sie werfen SPD und Grünen Irreführung der Wähler vor. Die Bürger hätten mit ihrem Votum nicht nur dem Radweg, sondern auch dem trickreichen Einschleusen des anderen Bürgerbegehrens eine deutliche Absage erteilt. „Die Ohrfeige für die grün-roten Parlamentarier trifft auch anderenorts die rigorose Durchsetzung der Fahrradstadt Hamburg“, so Lorenz Flemming, verkehrspolitischer Sprecher der FDP Altona.
Aus Sicht der Linken sollte der Bürgerentscheid in Altona ein „Weckruf“ für die Hamburger Verkehrsbehörde sein. Statt am Strand sollte andernorts im Hamburger Westen etwas für den Radverkehr getan werden. „Ausreichend breite Radspuren auf den Straßen und auch Fahrradstraßen parallel zur Elbe sind schon lange überfällig“, kritisiert Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Linken in der Bürgerschaft.
Elbchaussee kann erst 2020 umgebaut werden
Seit Sonntag ist also klar, was nicht kommt: ein Radweg über den Elbstrand in Övelgönne. Damit bleibt aber das Problem, dass es auf der etwa einen Kilometer langen Schiebestrecke zwischen Himmelsleiter und Museumshafen weiter zu Konflikten zwischen Radfahrern und Fußgängern kommen wird. Dieses Problem wollte man mit der geplanten neuen Route über den Strand lösen. Alternativen sind rar.
Die Verkehrsbehörde hatte zuletzt dem Drängen der Grünen auf eine schnellere Lösung auf der Elbchaussee einen Dämpfer verpasst. Die dort bereits beschlossene Radspur kann aufgrund von Sielbauarbeiten und Umleitungsstrecken erst ab 2020 gebaut werden. Auch provisorische Lösungen lehnt die Behörde aus Kostengründen und aufgrund der zusätzlichen Belastung der Anwohner ab.
Gesche Boehlich, Fraktionschefin der Grünen in Altona, hofft, dass zumindest 2020 gehalten werden kann. „Wir akzeptieren das klare Votum des Bürgerentscheids“, sagt sie, macht aber auch deutlich: „Eine Alternative zum Strandweg gibt es nicht.“ Die Grünen würden sich nun darauf konzentrierten, das beschlossene Radprogramm weiterzuverfolgen.
