Altona. Bürgerentscheid gegen Vorhaben am Spritzenplatz rückt näher. Er dürfte ebenso folgenlos bleiben wie bei Zeise-Parkplatz.

Der Streit um die Bebauung des Zeise-Parkplatzes ist noch nicht beendet, da deutet sich in Altona bereits ein weiterer Bürgerentscheid an, bei dem sich rund 200.000 Wahl­berechtigte des Bezirks beteiligen können. Wie beim Zeise-Parkplatz geht es um ein umstrittenes Bauprojekt im Szenestadtteil Ottensen – am Spritzenplatz. Das ist nicht die einzige Parallele: Die Initiatoren sind die gleichen, die Rechtslage ist vergleichbar verworren, und der Ausgang könnte ähnlich ausfallen: Selbst bei einer mehrheitlichen Zustimmung dürften die Behörden etwas ganz anderes entscheiden. „Das ist alles wieder genauso idiotisch wie beim Zeise-Entscheid“, sagt ein genervter Kommunalpolitiker.

Aber der Reihe nach: Vor einigen Monaten führten Entwurfsskizzen für die Bebauung des beschaulichen Spritzenplatzes in Ottensen zu Aufruhr im Bezirk. Dort, wo heute ältere ein- und zweigeschossige Bauten stehen, eine gemütliche Eisdiele angesiedelt ist und es Platz zum Draußensitzen gibt, wollte ein Investor einen futuristisch anmutenden sechsgeschossigen Bau des amerikanischen Stararchitekten Daniel Libeskind realisieren. Zwar lehnte die Bezirksversammlung den Bauantrag zunächst ab, aber die Neubaupläne für den beliebten Platz waren im Raum.

Flugs organisierte sich eine Bürgerinitiative, die den Platz und seine Gebäude so erhalten möchte, wie sie sind. Sprecher ist auch hier Hauke Sann, der schon den letztlich erfolg­reichen, aber folgenlosen Bürgerentscheid gegen die Bürobebauung auf dem nahe liegenden Zeise-Parkplatz mit organisiert hatte. „Spritzenplatz bleibt – unser Platz an der Sonne“, heißt das Bürgergehren, das er und Mitstreiter angeschoben haben. Der Titel spielt auf eine angebliche Verschattung durch geplante neue Gebäude an. Bei der zunehmenden Verdichtung in Hamburg werde die „Lebensqualität und die Kostenentwicklung“ nicht berücksichtigt, kritisiert die Initiative und sammelt seit Sommer Unterschriften, um aus dem Bürgerbegehren einen Bürgerentscheid mit Abstimmung und offizieller Auszählung zu machen. Ein solcher Entscheid hätte dann dieselbe Wirkung wie ein Beschluss der Bezirksversammlung.

Viel deutet derzeit darauf hin, dass es zu einer solchen Abstimmung kommt. Rund 7500 Unterstützer­unterschriften hat die Initiative jetzt beim Bezirksamt abgegeben. Knapp 6000 sind nötig, damit ein Bürgerentscheid zustande kommt. Noch wird im Rathaus Altona gezählt, doch nach der Erfahrung des letzten Bürgerbegehrens dürften die meisten Unterschriften gültig sein. Zumal die Initiatoren vor allem in Ottensen sammeln, wo es großen Unmut über die Libeskind-Entwürfe gibt. Das weiß auch die Bezirkspolitik und wollte eigentlich mit einem neuen Bebauungsplan Klarheit schaffen. Denn aktuell ist die Rechtslage verworren: Zum einen können Investoren laut gültigem Baurecht viergeschossig bauen, zum anderen gibt es aber auch ein Erhaltungsgebot. Die übergeordnete Stadtentwicklungsbehörde machte nicht mit und verweigerte die erforderliche Zustimmung. Ein neuen Bebauungsplan sei an dieser Stelle nicht erforderlich, so die lapidare Begründung. Weil Bezirke in Hamburg aber nur im Konsens mit allen anderen Behörden Bebauungspläne aufstellen können, war die Neuplanung damit vom Tisch.

Nun versucht es die Spritzenplatz-Initiative noch einmal, auf eigene Faust, wenn man so will. Doch warum sollte die Stadtentwicklungsbehörde diesmal zustimmen? Zumal der Bürgerentscheid zum Ziel hat, den Istzustand quasi einzufrieren. „Das nimmt uns die Möglichkeit, dort perspektivisch etwas mit Bürgerbeteiligung zu entwickeln“, sagt der Planungsexperte der Grünen-Bezirksfraktion, Christian Trede, der selbst in Ottensen wohnt.

So könnte sich abzeichnen, dass wie schon beim Beschluss der Bezirksversammlung auch ein vergleichbares Votum eines Bürgerentscheids abgeschmettert wird. So ist es im Übrigen in der vergangenen Woche auch dem Bürgerentscheid zum Zeise-Parkplatz ergangen: Zwar gab es eine deutliche Mehrheit gegen den Bürobau dort und für einen neuen Bebauungsplan, der ausschließlich Wohnungen vorsieht. Doch weil auch hier der Investor bereits auf der Grundlage eines vorhandenen Baurechts eine Genehmigung bekommen hatte, lehnten die Behörden einen neuen Bebauungsplan ab – der 280.000 Euro teure Bürgerentscheid ist damit gestorben. Nun setzt die Initiative noch auf eine Klage – mit ungewissem Ausgang.