Hamburg . Nur jeder fünfte Altonaer stimmte ab. Der Bezirk muss nun einen neuen Bebauungsplan vorlegen. Kommen jetzt Wohnungen?
Eine klare Entscheidung, eine geringe Wahlbeteiligung und ein großes Fragezeichen zu den Folgen: So lässt sich das Ergebnis des Bürgerentscheids zum ehemaligen Zeise-Parkplatz in Ottensen zusammenfassen. Knapp 200.000 wahlberechtigte Bürger konnten darüber im Bezirk Altona bis zum Wochenende abstimmen. Im Kern ging es um die Frage, ob auf dem einst städtischen Grundstück ein Bürokomplex für rund 850 Werber oder Wohnungen gebaut werden sollen.
Allerdings ist der Streit kompliziert, weil dort auf der Grundlage eines alten Bebauungsplans bereits an dem Bürohaus gearbeitet wird. Mit rund 75 Prozent gab es nun eine deutliche Zustimmung für die Initiative „Pro Wohnen Ottensen“, die den Bürobau ablehnt. Allerdings lag die Wahlbeteiligung bei nur 19,88 Prozent.
Entsprechend unterschiedlich fallen nach der Auszählung die Bewertungen aus: „Pro Wohnen“ fordert von der Stadt, der Politik und den Investoren eine Art Rückabwicklung. Nach dem Vorbild der Esso-Häuser auf St.Pauli müsse die Bevölkerung beteiligt werden und quasi mitplanen. Rike Wolf von Pro Wohnen Ottensen: „Altona hat ein klares Votum abgegeben: Die Menschen wollen beteiligt werden, wenn in ihrem Stadtteil über große Bauvorhaben entschieden wird.“
Anders sehen es die Projektentwickler von Procom und Quantum, die mit großer Zustimmung der Politik das Grundstück gekauft haben und den Bau ab 2017 an die Werbe-Holding WPP vermieten wollen: Von einer „repräsentativen Mehrheit“ dagegen könne nicht die Rede sein. Vielmehr zeige die geringe Beteiligung, dass das Projekt akzeptiert sei, sagen die Investoren.
Trotz der geringen Beteiligung gilt bei Bürgerentscheiden in Hamburg aber eine einfache Mehrheit. Der Bürgerentscheid kommt damit einem Beschluss der Bezirksversammlung gleich. Deshalb wird das Bezirksamt jetzt einen neuen Bebauungsplan aufstellen, der auf dem umstrittenen Gelände Wohnungsbau vorsieht, teilte das Amt mit. Der Entwurf werde dann wie üblich mit allen Behörden abgestimmt.
Damit hat die Initiative allerdings längst noch nicht ihr Ziel erreicht. In Hamburg gilt das Konsensprinzip, sollte nur eine Behörde ihr Veto einlegen, wäre das Vorhaben schon gescheitert. Ein Vorgang, den die Stadtentwicklungsbehörde in Ottensen gerade erst praktiziert hat. Den von der Bezirkspolitik gewollten neuen Bebauungs-Plan zur Erhaltung des Spritzenplatzes in Ottensen hatte sie schlicht abgelehnt . Da es sowohl in Bürgerschaft wie auch in Bezirksversammlung sogar eine Mehrheit für den Bürobau gibt, dürfte eine ähnliche Entscheidung für den Zeise-Parkplatz jetzt mehr wahrscheinlich sein.
