An der Stresemannstraße ist die Belastung gestiegen. CDU drängt auf Straßenbahn, der BUND auf eine Umweltzone. Die Klage des BUND wird voraussichtlich noch 2014 verhandelt.
Hamburg. Dicke Luft in Hamburg: Die Schadstoffbelastung durch Stickstoffdioxid in der Hamburger Atemluft ist weiter zu hoch und zum Teil sogar gestiegen. An allen vier Verkehrsmessstationen in der Stadt wird der EU-weite Grenzwert von 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter Luft deutlich überschritten. Das geht aus einer Senatsantwort auf eine parlamentarische Anfrage der CDU-Bezirksfraktion Hamburg Nord hervor.
Die Max-Brauer-Allee in Altona-Altstadt war vergangenes Jahr demnach mit einem Jahresdurchschnitt von 63 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter Luft die am stärksten belastete Straße Hamburgs – 2012 betrug der Wert 65. Dass die Maßnahmen des Senats, die Luftqualität in der Hansestadt zu verbessern, bis jetzt noch nicht sonderlich gefruchtet haben, zeigen vor allem die Werte an der Stresemannstraße in Altona: An der Hauptverkehrsader ist die Konzentration des Reizgases von 57 auf 58 Mikrogramm gestiegen.
„Die zunehmende Luftverschmutzung ist die Quittung für die verfehlte Politik von Bürgermeister Olaf Scholz und seines SPD-Senats im Umwelt- und Verkehrsbereich“, kritisiert Christoph Ploß, Abgeordneter der CDU-Bezirksfraktion Hamburg Nord. „Wer beispielsweise eine Stadtbahn als Verkehrsmittel ablehnt, steuert die Stadt umwelt- und verkehrspolitisch in die falsche Richtung.“ Die Einführung der Stadtbahn, für die die CDU-Bürgerschaftsfraktion erst vor wenigen Tagen ein Konzept vorgelegt hatte, sei nicht nur verkehrspolitisch absolut sinnvoll. „Sie würde auch einen wertvollen Beitrag leisten, um die Umweltbelastung unserer Stadt zu reduzieren“, sagt Ploß. Der CDU-Bezirksabgeordnete fordert: „Bürgermeister Olaf Scholz muss seinen Widerstand gegen die sinnvolle Einführung einer Stadtbahn dringend aufgeben.“
Auch an den anderen Verkehrsmessstationen in der City ist die Stickoxidbelastung immer noch auf einem hohen Niveau. An der Habichtstraße in Barmbek-Nord lag der durchschnittliche Wert vergangenes Jahr bei 57 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter Luft, 2012 betrug er 64. An der Kieler Straße wurden 2013 durchschnittlich 45 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter Luft gemessen, im Vorjahr waren es 50.
In seiner Antwort räumt der Senat ein, dass die Luftqualität an einigen Stellen in der Stadt so schlecht ist, dass Werte überschritten werden, die gesundheitsgefährdend sein können. Zwar werde „die Alarmschwelle, bei deren Überschreitung bei kurzfristiger Exposition ein Risiko für die Gesundheit der Gesamtbevölkerung besteht und unverzüglich Maßnahmen ergriffen werden müssen“, an keiner Stelle überschritten, heißt es in der Senatsantwort. Jedoch werde an den Verkehrsmessstellen der Immissionsgrenzwert überschritten, „der aufgrund wissenschaftlicher Erkenntnisse mit dem Ziel festgelegt wird, schädliche Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit oder die Umwelt insgesamt zu vermeiden, zu verhüten oder zu verringern“.
Nach Angaben des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) Hamburg leben immer noch mehr als 200.000 Menschen in Stadtteilen, in denen der EU-weite Grenzwert überschritten wird. Der BUND bezieht sich dabei auf den neuesten Bericht des Bundesumweltamtes. Angesichts der bedenklichen Luftmesswerte in Hamburg sprach der BUND-Landesgeschäftsführer Manfred Braasch jüngst von einem „umweltpolitischen Armutszeugnis“ und einer „ungezügelten Verkehrspolitik des SPD-Senats“.
Bereits vor einem knappen Jahr hatte der BUND und ein Altonaer Bürger die Stadt Hamburg wegen der zu hohen Belastung der Luft mit gesundheitsschädlichem Stickoxiden verklagt. In der beim Verwaltungsgericht eingereichten Klage fordern sie eine Verschärfung des erst Ende Dezember 2012 verabschiedeten Luftreinhalteplans. Damit wollen sie erreichen, dass die Stadt die EU-Grenzwerte bei der Belastung mit Stickoxiden einhält.
Der BUND verklagt die Stadt zwar nicht auf die Einführung konkreter Maßnahmen. Aus Sicht der Kläger müssten jedoch so schnell wie möglich alle Kreuzfahrtschiffe per Landstrom versorgt und vor allem der Straßenverkehr in den besonders belasteten Gebieten deutlich verringert werden. Deshalb plädiert der BUND für eine Umweltzone, in die nur noch abgasarme Fahrzeuge fahren dürfen, oder eine City-Maut. Die Klage des BUND wird voraussichtlich noch 2014 verhandelt.
