Klausmartin Kretschmer, Eigentümer des linksalternativen Kulturzentrums im Schanzenviertel, hat angedroht, die Rote Flora räumen zu lassen. Bis zum 20. Dezember sollen die Besetzer das Haus verlassen.
Hamburg. Der Eigentümer der „Roten Flora“, Klausmartin Kretschmer, hat die Besetzer des linksalternativen Kulturzentrums aufgefordert, das Gebäude noch vor Weihnachten zu räumen. „Die Zeit der Duldung der Besetzung meines Eigentums (...) ist ab sofort zu Ende, und ich muss Sie bitten und dringend auffordern, mein Eigentum (...) sofort zu räumen“, heißt es in einem Schreiben Kretschmers an die Hausbesetzer.
Sollte dies nicht bis zum 20. Dezember geschehen sein, „werde ich die zuständigen Hamburger Behörden und Gerichte bitten und auffordern, mein Eigentum zu gegebener Zeit räumen zu lassen“, betonte er. Gleichzeitig kündigte er an, für die Flora nun ein Nutzungsentgelt in Höhe von 25.000 Euro plus Mehrwertsteuer zu verlangen. „Für den Monat Dezember verlange ich kulanterweise nur die Hälfte.“
Die Frist 20. Dezember dürfte einige Symbolkraft haben: Denn ausgerechnet zum 21. Dezember haben die „Rotfloristen“ bundesweit zu Solidaritäts-Demonstrationen für ihr Projekt aufgerufen. Kretschmer-Berater Gert Baer erklärt das Datum indes mit den Weihnachtsferien. „Wir fahren alle über die Feiertage zum Skilaufen und wollen das vorher vom Tisch haben.“
Unterdessen erklärte sich der Bezirk Altona für eine Räumung der Roten Flora für nicht zuständig. „Das ist keine Sache der Behörden, sondern muss in einem zivilrechtlichen Verfahren geklärt werden“, sagte ein Sprecher des Bezirksamts.
Räumungsklagen dauern in Hamburg in der Regel gut ein Jahr, nach Ansicht von Mietrechtsexperten des Vereins „Mieter helfen Mietern“ sei jedoch mehr als fraglich, ob Flora-Eigentümer Kretschmer bei einem möglichen Prozess Erfolg haben wird. Grund: Als er 2001 das seit 1989 besetzte ehemalige Theater von der Stadt gekauft habe, sei im Kaufvertrag ausdrücklich drauf verwiesen worden, dass das Gebäude von dem Verein auf „Basis der Duldung“ genutzt werde.
Seit 2011 versucht Kretschmer, das rund 1770 Quadratmeter große, inzwischen wohl millionenteure Grundstück samt „Roter Flora“ wieder zu verkaufen – bislang vergeblich. Zuletzt kündigte Kretschmers Immobilienberater Baer an, das frühere Theatergebäude zu einem großen Konzert- und Veranstaltungsgebäude mit bis zu 2500 Plätzen umbauen lassen zu wollen. Die „Rotfloristen“ bezeichneten diese Äußerungen als „totalen Realitätsverlust“. Es sei absurd „zu glauben, das Projekt Rote Flora würde sich an Plänen beteiligen, die sich gegen all das richten, wofür wir seit Jahrzehnten politisch und praktisch kämpfen“. In den vergangenen Monaten war es immer wieder zu Auseinandersetzungen zwischen den Besetzern und dem Eigentümer gekommen.
Joachim Lenders von der Deutschen Polizeigewerkschaft hatte gegenüber dem Abendblatt zuletzt mit Hinblick auf eine mögliche Räumungsandrohung auf das Zivilrecht verwiesen. Erst wenn ein Eigentümer nach längerer gerichtlicher Auseinandersetzung einen Räumungstitel erwirkt haben sollte, trete der Staat auf den Plan. Und zwar zunächst der Gerichtsvollzieher.
„Da könnte es dann sein, dass die Polizei im Rahmen der Amtshilfe unterstützen muss“, sagte Lenders dem Abendblatt. „Wir sind keine Geschmackspolizei, wir müssen das dann machen“, so Lenders. So wie die Polizei auch genehmigte Demonstrationen schützen müsse, selbst wenn sie vielen Beamten nicht gefallen würde.
Sollten die Besetzer das Gebäude trotzdem weiter nutzen, will Kretschmer ihnen über seinen Berater Baer künftig monatlich die 25.000 Euro plus Mehrwertsteuer in Rechnung stellen. „Da Sie mit Ihren vielen Partys, Konzerten und sonstigen kommerziellen Veranstaltungen erheblich höhere monatliche Einnahmen haben werden, ist das von mir verlangte monatliche Nutzungsentgelt (...) angemessen.“ Eine weitere Duldung sei damit jedoch nicht verbunden. Denn da diese beendet sei, „begehen Sie ab sofort mit jedem Betreten meines Eigentums eine strafbare Handlung“, betonte Kretschmer und nannte dabei etwa Haus- und Landfriedensbruch. Das gelte im übrigen auch für alle Besucher, welche die „Rotfloristen“ ins Haus ließen. „Dort wird mit Partys richtig Geld gemacht, ohne dass Herr Kretschmer als Eigentümer einen Euro sieht“, sagte Baer.
