Altonas Ex-Bezirksamtsleiter Jürgen Warmke-Rose übt bei seiner Verabschiedung in den Ruhestand scharfe Kritik am Sparkurs in Hamburg. Die Bezirke würde kaputt gespart, warnt er.

Hamburg. Er war der letzte Hamburger Bezirksamtsleiter ohne SPD-Parteibuch: Am gestrigen Montag wurde Altonas Verwaltungschef Jürgen Warmke-Rose, 52, vom Senat in den einstweiligen Ruhestand versetzt – und nutzte die Gelegenheit, um harte Kritik am Kurs der SPD-geführten Landesregierung zu üben.

„Ich befürchte, dass der Senat die Bezirke kaputtspart“, sagte der parteilose Jurist. 55 Stellen müssten allein in diesem Jahr noch im Bezirksamt Altona gestrichen werden. „Ich wüsste nicht wo, und bin froh, dass ich das nicht mehr entscheiden muss“, so Warmke-Rose. Denn die Einschnitte in den Personalbestand würden über kurz oder lang eine „verantwortungsvolle“ Verwaltung unmöglich machen.

Bei Ärzten, Lebensmittelkontrolleuren oder Sozialdiensten könne man nicht mehr sparen. „Da kommt man dann jeden Tag mit der Sorge in den Dienst, dass hoffentlich nichts passiert. Meine Vorstellung von Verwaltung sieht anders aus“, sagte Warmke-Rose, der in verschiedenen Funktionen für die Hamburger Verwaltung gearbeitet hatte. Einige Jahre leitete er die zentrale Bezirksaufsicht in der Finanzbehörde, bevor er auf den Tag genau vor sechs Jahren zum Bezirksamtsleiter von Altona bestellt wurde. Die neue rot-grüne Mehrheitskoalition in Altona konnte sich nicht auf seine Wiederwahl einigen, die SPD drang auf andere Kandidaten. Am 2. September tritt nun die Sozialdemokratin Liane Melzer, 60, die Nachfolge von Warmke-Rose an. Ihre Erfahrungen in der „fast bankrotten Stadt“ Rostock seien sicher optimal für diese Aufgabe, sagte Warmke-Rose.

Zwar hat der Senat den Bezirken eine jährliche Steigerung von 1,8 Prozent mehr Finanzmitteln zugesagt. „Doch das reicht nicht“, kritisierte Warmke-Rose und machte eine Gegenrechnung auf: Inflationsrate, Portoerhöhungen und Tarifsteigerungen von 2,65 Prozent in diesem Jahr würden den Anstieg bei den Zuweisungen auffressen. Unterm Strich blieben einem Bezirk tatsächlich einige Hunderttausend Euro weniger. Warmke-Rose: „Auf der einen Seite bekommen wir vom Senat immer mehr Aufgaben zugewiesen, auf der anderen aber immer weniger Geld.“

Falsch aus Sicht des ausgewiesenen Verwaltungsfachmanns ist auch die „Rasenmäher-Methode“, mit der in den Bezirken gespart werden soll. Es gebe nur eine einzige Alternative: Senat und Bürgerschaft müssten sich dazu durchringen, einzelne Aufgaben, die sie auf die Verwaltungen abwälzten, zurückzunehmen. So müsse es beispielsweise nicht in jedem Stadtteil schulärztliche Untersuchungen geben, sondern nur in Vierteln mit besonderen Problemen. Wenig sinnvoll in Zeiten knapper Kassen seien auch viele neue Gesetze wie das Hamburger Senioren-Mitwirkungsgesetz, das weitere Aufgaben für die Verwaltung schaffe – ohne dass es dafür zusätzlichen finanziellen Ausgleich gibt. „Die Gesetzgeber müssen einfach mehr Kraft aufbringen, Aufgaben zu deckeln, die nicht zum Kern der Verwaltung gehören“, sagte Warmke-Rose.

Mit der Verabschiedung in den einstweiligen Ruhestand gilt für ihn jetzt zunächst eine einmonatige Übergangszeit, danach will er sich beruflich neu orientieren. Die Rückkehr in den Hamburger Staatsdienst ist für Warmke-Rose indes keine Option: „Unter diesen Umständen? Auf keinen Fall!“