Mit einer XXL-Version des Bundesgesetzbuchs warb der Verein “Mehr Demokratie“ in Altona für ein Referendum zur Euro-Rettungspolitik.
Hamburg. Wenn es um die Euro-Rettungspolitik geht, sollten Bürger mehr Mitspracherecht haben – das finden jedenfalls die Mitglieder des Vereins „Mehr Demokratie“ . Mit einem riesigen, aufblasbaren Grundgesetzbuch im Gepäck touren sie derzeit durch die Wahlkreise von 13 Mitgliedern des Haushalts- und Europaausschusses im Bundestag. Heute machten sie Halt in Altona, im Wahlkreis des Bundestagsmitglieds Manuel Sarrazin. An der Ecke Große Bergstraße/Neue große Bergstraße bauten sie das sieben Meter hohe Gesetzbuch auf und sprachen mit Sarrazin über ihre Vorstellungen für mehr Bürgerbeteiligung in der Europapolitik. Manuel Sarrazin ist stellvertretender Landesvorsitzender der GAL Hamburg und Mitglied des Europaausschuss im Bundestag.
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„Immer mehr Entscheidungen werden im Zuge der Eurorettungspolitik auf die europäische Ebene verlagert und die Haushaltsautonomie der Mitgliedstaaten schrittweise abgebaut“, so Ramona Pump von „Mehr Demokratie“, die die Tour leitet. Auch in Fragen der Europapolitik müssten Bürger stärker mit eingebunden werden.
Unter anderem fordert der Verein „Mehr Demokratie“ einen bundesweiten Volksentscheid über die Verträge zum Euro-Rettungsschirm und zum Fiskalvertrag. Sollten die Verträge ohne Referendum ratifiziert werden, planen die Mitglieder von „Mehr Demokratie“ zusammen mit anderen Organisationen eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht.
Noch bis zum 16. Mai tourt „Mehr Demokratie“ durch Schleswig-Holstein, Hamburg, Berlin, Brandenburg, Thüringen, Hessen, NRW, Baden-Württemberg und Bayern und wirbt um Unterstützung für ihre Ideen.
