Düsseldorf. Trotz heftiger Widerstände will die Bundes-SPD die Pläne von NRW-Landeschefin Hannelore Kraft für den Aufbau eines sozialen Arbeitsmarkts aufgreifen.

Die Finanzierung der gemeinnützigen Jobs für Langzeitarbeitslose aber bleibt offen. „Das läuft über Steuergeld”, sagte der SPD-Arbeitsmarktexperte Hubertus Heil gestern in Düsseldorf. Heil räumte ein, dass der Kraft-Vorstoß noch „konzeptionell ausgearbeitet werden muss”.

Die SPD-Arbeitsmarktexperten aus Bund und Ländern hatten sich hinter Krafts Vorschlag gestellt, Hartz-IV-Empfänger ohne Chance auf einen Arbeitsplatz auf freiwilliger Basis in Altenheimen oder Vereinen einzusetzen. Die Bundes-SPD will am Montag ein Gesamtkonzept zur Reform der Arbeitsmarktpolitik vorlegen. Heil räumte ein, dass sich die „Kümmerer-Partei SPD” damit auf vermintes Gelände begebe. In einer volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung seien soziale Jobs aber billiger als Nichtstun.

Langzeitarbeitslose

NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) bemängelte, Kraft wolle jeden vierten Langzeitarbeitslosen abschreiben. Kraft hatte betont, dass jeder vierte Langzeitarbeitslose nie mehr einen regulären Job finde. Rüttgers kritisierte, dass der massiver Ausbau gemeinnütziger Jobs sozialversicherungspflichtige normale Arbeitsplätze kosten werde. FDP-Fraktionschef Gerhard Papke fragte, wie Kraft zig Tausende zusätzliche gemeinnützige Jobs finanzieren wolle.