Arnsberg. Mit Förderung vom Bund soll wichtige H2-Versorgung in Arnsberg aufgebaut werden - wegen der Löcher im Bundeshaushalt liegt sie auf Eis.
Wegen der aktuellen Haushaltssperre für alle Ressorts in der Bundesregierung liegt das Wasserstoff-Projekt HydroNet auf Eis, dessen Ziel der Ausbau der Wasserstoffinfrastruktur im Raum Arnsberg und Balve ist.
Die Idee bei HydroNet ist die Versorgung von Unternehmen im Raum Arnsberg mit Wasserstoff (H2) statt Erdgas als Energieträger. Projektentwickler ist Westnetz, ein Tochterunternehmen der Westenergie. Im ersten Schritt soll eine elf Kilometer lange, nicht mehr genutzte Erdgasleitung von Arnsberg nach Balve für den Transport von Wasserstoff umfunktioniert werden. Entlang dieser Leitung sollen Firmen testweise mit Wasserstoff versorgt werden, gleichzeitig soll diese Leitung ein 150 Megawattstunden großer Wasserstoffspeicher sein, der an kalten Tagen rund 1000 moderne Einfamilienhäuser mit Energie erwärmen könnte. Soweit die Theorie.
Kosten im zweistelligen Millionenbereich
Die Kosten liegen im mittleren zweistelligen Millionenbereich. Ursprünglich hatte man in Arnsberg beziehungsweise bei Westnetz in Essen darauf gesetzt, dass das Land NRW über das Förderprogramm progres.nrw den Ausbau der Wasserstoffinfrastruktur im Sauerland maßgeblich fördern würde und das Projekt im ersten Quartal 2023 starten könnte - bis im November vergangenen Jahres überraschend die Absage der Landesregierung für eine Förderung von HydroNet kam.
Programm „Reallabore der Energiewende“
Im Sommer zeichnete sich dann eine Fördermöglichkeit über das Bundeswirtschafts- und Klimaschutzministerium (BMWK) ab. Das Ministerium von Robert Habeck (Die Grünen) hatte HydroNet zur Antragstellung im Rahmen des Programms „Reallabore der Energiewende“ ausgewählt. Grünes Licht aus Berlin, um überhaupt einen Antrag auf Förderung aus dem Bundestopf stellen zu dürfen, der jährlich mit 100 Millionen Euro gefüllt wird – bisher. Inzwischen hat Westnetz den Antrag beim zuständigen Projektträger Jülich (PtJ) gestellt, allerdings noch keinen Förderbescheid erhalten.
Projektträger Jülich prüft den Antrag
Ob und wann ein Bescheid kommt, ist derzeit offen. „Wir prüfen bis zu dem Zeitpunkt der Bewilligung“, heißt es vom Projektträger Jülich. HydroNet sei wie alle anderen noch nicht bewilligten Projekte von der Haushaltssperre direkt betroffen.
Bundeswirtschaftsministerium wartet auf Finanzminister Lindner
Selbst im Habeck-Ministerium wartet man auf Signale aus dem Bundesfinanzministerium und bewegt sich leicht verzweifelt im Unkonkreten: „Die Bundesregierung arbeitet derzeit intensiv an der Erstellung des Haushalts 2024. Die Bundesregierung arbeitet mit Hochdruck daran, schnellstmöglich Lösungen zu finden“, teilt eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums auf Anfrage dieser Redaktion mit. Diese Lösungen zu finden sei „komplex“. Der Schwebezustand betreffe auch das Förderprogramm, von dem HydroNet gegebenenfalls profitieren würde.
Um so wenig Zeit wie möglich zu verlieren, stellt sich der Projektträger Jülich derweil darauf ein, auch zwischen Weihnachten und Neujahr zu arbeiten, wenn es erhoffte Ausnahmegenehmigungen vom Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) gibt. Ausgeschlossen ist das nicht. Am Montag teilte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck mit, dass trotz Haushaltssperre eine halbe Milliarde Förderung für die Ansiedlung einer Batteriefabrik des skandinavischen Unternehmens Northvolt bei Heide in Schleswig-Holstein freigegeben sei.
„Ich bin weiter optimistisch, dass das Projekt HydroNet in Arnsberg gefördert wird. Das aktuelle Beispiel Northvolt zeigt, dass auch weiterhin Förderungen möglich sind“, sagt der Sauerländer SPD-Bundestagsabgeordnete Dirk Wiese. Der Vizevorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag hatte sich nach der Absage der NRW-Landesregierung vor einem Jahr für eine Förderung über den Bund eingesetzt. Zu einem Zeitpunkt, als die Bundesregierung noch davon ausging, dass Energiewendeprojekte noch aus umgeschichteten Sondervermögen gefördert werden könnten, die ursprünglich für die Bewältigung der Corona-Krise gedacht waren. Für den Klima- und Transformationsfonds (KTF) fehlen seitdem Milliarden.
SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese optimistisch
SPD-Fraktionsvize Wiese bleibt zuversichtlich: „Natürlich gibt es gerade eine gewisse Verunsicherung mit Blick auf den Haushalt 2024, aber es geht hier um eine Lücke von 13 bis 17 Milliarden Euro bei einem Haushaltsvolumen von 500 Milliarden Euro. Beim Klima- und Transformationsfonds gibt es ebenfalls Bedarf, aber der KTF wird ja auch durch Einnahmen aus dem CO2-Handel fortwährend wieder gefüllt.“
Großprojekte wie Northvolt, oder in NRW der Umbau der Stahlindustrie und der Bau von Versorgungs-Pipelines von Belgien und den Niederlanden an Rhein und Ruhr seien sicherlich wichtig, „aber Projekte wie HydroNet sind entscheidend für das Gelingen der Transformation in der Fläche und für unseren Mittelstand“, betont Wiese.