Berlin. Die Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro pro Stunde hat Millionen Beschäftigten ein höheres Einkommen beschert. Ein Haken bleibt.

Die Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro die Stunde kommt Millionen Beschäftigten in Deutschland zugute: Wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag mitteilte, hätte sich durch die Anhebung im vergangenen Oktober die Einkommenssituation von 5,8 Millionen Haushalten in Deutschland verbessert. Die Verdienstsumme sei rechnerisch um 9,6 Prozent gestiegen, knapp 15 Prozent aller Beschäftigten hätten profitiert.

Vor allem Frauen und Menschen in Ostdeutschland sei die Erhöhung zugute kommen, hieß es aus der Wiesbadener Behörde. Am meisten hätten Beschäftigte in Sachsen-Anhalt profitiert, am geringsten sei der Anteil der Beschäftigten, die durch die Anhebung mehr Geld in der Tasche haben, in Baden-Württemberg. Unter den Branchen sei es im Gastgewerbe und in der Landwirtschaft zu den deutlichsten Anhebungen gekommen.

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Mindestlohn: IG BAU warnt vor Betrug und prangert fehlende Kontrollen an

Positiv bewertete die Entwicklung die Industriegewerkschaft Agrar-Bauen-Umwelt (IG BAU), die zugleich aber auch auf eine Schwachstelle hinwies: Es fehle an Kontrollen, ob der höhere Mindestlohn tatsächlich bei den Beschäftigten ankomme, sagte IG-BAU-Chef Robert Feiger unserer Redaktion: „Mindestlohnbetrug und Mindestlohntrickserei sind an der Tagesordnung.“

Nur ein kontrollierter Mindestlohn sei auch ein erfolgreicher Mindestlohn, so der Gewerkschaftschef. „Die Zahl der Mindestlohn-Kontrollen ist viel zu niedrig. Das Risiko für Mindestlohnbetrüger, erwischt zu werden, ist dadurch viel zu gering“, klagte Feiger und berief sich auf eine Auswertung des Pestel-Instituts, wonach auf Baustellen nur rund alle 20 Jahre und in der Gebäudereinigung nur alle 15 Jahre mit einer Kontrolle zu rechnen sei. „Deswegen muss die Zahl der Kontrolleure bei der zuständigen Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls (FKS) deutlich aufgestockt werden: von derzeit 8000 auf 16.000 Beamte“, forderte Feiger.

Auch brauche es ein Melderegister, in dem Mindestlohnverstöße erfasst würden. Dort solle jede Firma auftauchen, die sich nicht an die Regeln halte. „Solche Betriebe müssen dann für eine längere Zeit von Aufträgen der öffentlichen Hand rigoros ausgeschlossen werden.“, forderte Feiger.

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