Bad Berleburg. . Die Staatsschutzabteilung der Polizei in Hagen hat die Ermittlungen wegen Volksverhetzung aufgenommen: „Demokratie ist Volkstod“ Mit diesem eindeutig der rechten Szene zuzuordnenden Vokabular sind jüngst Wahlplakate der CDU in Bad Berleburg beschmiert worden.
Die Wahlwerbung der FDP zieren Sprüche wie „Lügner abstrafen“ und auf den Plakaten der SPD prangt der Spruch „Arbeiterverräter“. Für den Sprecher des Staatsschutzes sind dies „Propagandadelikte“, die ein „Diffamierungsstrategie“ verfolgen und den politischen Gegner herabsetzen sollen. Leider sei dies ein immer wiederkehrendes Phänomen.
Wie bereits in der Vergangenheit häufiger vorgekommen sind auch im Vorfeld der Bundestagswahl am 22. September wieder in großem Maße Plakate im Raum Siegen-Wittgenstein besprüht oder zerstört worden. In Bad Berleburg betrifft dies u.a. Standorte vor dem Parkhaus in der Kernstadt, an der Ederbrücke in Raumland und gegenüber dem Schlachthof. Die lokalen Vertreter der Parteien reagieren mit einer Mischung aus Ärger und Resignation: „Man kann unterschiedlicher Meinung sein, aber man muss sich gegenseitig respektieren“, sagt Andreas Lückel, Vorsitzender des CDU-Stadtverbandes Bad Berleburg. Und der SPD-Fraktionsvorsitzende im Berleburger Stadtrat, Bernd Weide betont: „Die Schmierer entlarven sich durch ihr Parolen selbst. Ich finde dieses undemokratische Gedankengut bedenklich.“ Der Staatsschutzsprecher: „Unsere Aufgabe ist es, die Arena der Demokratie zu schützen.“