Bad Berleburg.

Engagiert und ausführlich hat der Haupt- und Finanzausschuss in Bad Berleburg gestern die Änderungsvorschläge für die Hauptsatzung und die Geschäftsordnung des Rates diskutiert. Gerade für das im Vorfeld in der Wittgensteiner Heimatzeitung schon ­an­diskutierte heiße Thema „Ältestenrat“ zeichnet sich bis zur endgültigen Abstimmung in der Stadtverordnetenversammlung am Montag eine Lösung ab.

Zunächst aber nutzte Bürgermeister Bernd Fuhrmann die Gelegenheit, auf den SPD-Vorwurf einzugehen, er benutzte den Ältestenrat als Barometer für die parteipolitische Stimmungslage und zur Vorabstimmung wichtiger Themen. Der Ältestenrat sei keineswegs ein „System Fuhrmann“ und habe auch keine Beschlusskraft. Das darin alle politischen Gruppierungen aus dem Rat vertreten sind, obwohl dies nicht in der geltenden Satzung stehe, rühre aus seinem Verständnis der Gleichbehandlung aller politischen Gruppierungen, wehrte sich Fuhrmann gegen den Vorwurf, dass dieses System nicht das Wahlergebnis abbilde. Nach der gültigen Satzung wären z.B die Grünen im Ältestenrat gar nicht vertreten. Für die SPD erneuerten Bernd Weide und Dietmar Beuter ihre Ablehnung gegenüber den zu häufigen, ja schon „inflationär“ einberufenen Sitzungen. Dem stimmte auch Oliver Junker-Matthes für die Grünen zu.

Der Ältestenrat solle sich doch besser um Fragen der Geschäftsordnung und Grundsätzliches drehen, statt der „interfraktionellen Vorabstimmung“, sagte die SPD. Und Michael Sittler möchte, dass er Rat eine Zuständigkeitsordnung verfasst.

Die CDU, die das bisherige Prozedere des Ältestenrates als „funktional“ bezeichnete, ist kompromissbereit: Der Passus zur Interfraktionellen Vorabstimmung könne aus der neuen Satzung gestrichen werden, schlug Eberhard Friedrich vor.