Bad Laasphe. .

Die Pläne für ein Einkaufszentrum anstelle des Rathauses und einen Umzug der Stadtverwaltung in das Gebäude der Hauptschule Bad Laasphe werden konkreter: Eine deutsch-niederländische Projektplanungs-Gesellschaft namens Ten Brinke hat Interesse an dem Filetstück in Zentrumslage und möchte auf dem 10 000 Quadratmeter großen Areal zwischen Lahnstraße und Rathausgelände einen Vollsortimenter errichten, der sowohl die Nahversorgung der Altstadt übernehmen als auch Bekleidungs- und Schuhläden und andere Fachgeschäfte beinhalten soll.

Einsparungen nötig

Diese Chance möchte sich der Bürgermeister Dr. Torsten Spillmann nicht entgehen lassen, zumal der teure kommunale Gebäudebestand reduziert werden soll: „Für welches Gebäude gibt es denn schon so konkrete Interessenten?“, macht Spillmann die Situation der Stadt deutlich. Im Haushaltssicherungskonzept (HSK) sei zwingend die Reduzierung von Kosten vorgeschrieben. Damit stehe und falle das von der Politik getragene HSK. „Wenn wir hier keine Einsparungen erzielen, müssen andere Vorschläge gemacht werden. Dann stehen auch die Zuschüsse für Dorfgemeinschaftshäuser oder die Freibäder zur Diskussion“, sagt der Bürgermeister.

Bereits am Donnerstag wird die erste von zwei grundsätzlichen Entscheidung hierzu im nichtöffentliche Teil der Sitzungen von Hauptausschuss und Rat fallen. Pech nur für die Stadt und Politik, dass ein lokaler Radiosender am Montag fast wörtlich aus den nichtöffentlichen Sitzungsunterlagen zitierte und so für einen Aufschrei im Rathaus, in der Politik und bei den Bürgern sorgte. Die Stadtverwaltung hat Anzeige gegen Unbekannt wegen der Verletzung der Schweigepflicht gestellt.

1,2 Millionen Euro für Grundstück

In einer anschließend eilig einberufenen Pressekonferenz erläuterten am Montagvormittag Bürgermeister und Dezernent Rainer Schmalz, was hinter dem zuvor noch nichtöffentlichen Papier steckt.

Im Grunde geht es darum, dass der Investor laut Bodenrichtwerten rund 1,2 Millionen Euro für das Gelände bezahlen könnte. Vorbehaltlich der tatsächlichen Einrichtung einer Sekundarschule mit der Gemeinde Erndtebrück wird das Hauptschulgebäude in naher Zukunft leer stehen. Hier könnte dann die Verwaltung einziehen. Positiver Nebeneffekt: Für den Umbau der Hauptschule müssten laut Bürgermeister Spillmann 965 000 Euro kalkuliert werden. Also bliebe am Ende ein leichter Gewinn.

Außerdem könnten für den Umbau möglicherweise Fördergelder in Höhe von 70 Prozent locker gemacht werden, was die Kasse der Kommune deutlich entlasten würde. „Wir müssen auch am großen Karussell drehen“, formuliert der Bürgermeister. Dadurch würde das stark sanierungsbedürftige Rathaus wegfallen, und eine Nutzung für die bald leerstehende und schwer vermittelbare Hauptschule gefunden. Außerdem passt das alles in das Spillmann-Konzept zur Belebung der Altstadt.

Rechtlich gut abgesichert

Als Erstes soll, vorbehaltlich der Entscheidung des Rates, ein so genannter Optionsvertrag zwischen der Kommune und Ten Brinke geschlossen werden. Der beinhalte, dass der Projektplaner die bis zu 30 000 Euro teuren Kosten für eine Veränderung des Bebauungsplanes trägt. Dafür erhält er im Gegenzug ein Vorkaufsrecht.

Wenn in einem halben Jahr der Bebauungsplan samt Umweltgutachten fertig ist, könnte der Rat entscheiden, des Areal Ten Brinke zum Kauf anzubieten. Dem Projektplaner bleibt ein weiteres halbes Jahr für seine Entscheidung. Kommt der Verkauf nicht zustande, zahlt die Kommune die Kosten für die Bebauungsplan-Änderung. Wenn Ten Brinke kauft, muss innerhalb eines halben Jahres auch mit dem Bau begonnen werden. „Wir sind als Stadt rechtlich ziemlich abgesichert, ebnen den Weg, aber das Ende ist offen“, erläutert Dezernent Schmalz die Sachlage. Frühester Baubeginn für das Einkaufszentrum wäre in eineinhalb Jahren.