Wittgenstein. .

Wittgenstein. Der Erndtebrücker Rat entscheidet in dieser Woche, an welchen Stellen und wie gespart werden soll.

Ein Status, der die Handlungsfähigkeit einer Kommune stark einengt. Für Bad Berleburg und Bad Laasphe bekanntlich schon trauriger Alltag. „Bei uns stehen die Sparmaßnahmen schon länger fest,“ sagte gestern Laasphes Bürgermeister Dr. Torsten Spillmann. Freiwillige Leistungen, wie z. B. Zuschüsse an Vereine, fallen eh’ weg und der Stellenplan im Rathaus bewegt sich im Grenzbereich. Die mangelhaften Einnahmen lassen sich durch Erhöhung von Steuern kaum sinnvoll kurieren. Grund- und Gewerbesteuern müssen nach wie vor wettbewerbsfähig bleiben.

Angesichts klammer kommunaler Kassen mahnt Spillmann das leidige Konnexitätsprinzip an. Verabschieden Bund und Land Gesetze, die vor Ort Kosten erzeugen, müssen Bund und Land auch zahlen. Wer die Musik bestellt, muss die Rechnung begleichen. Was übrigens auch Gegenstand einer juristischen Auseinandersetzung zwischen Kommunen und Land ist.

Der finanzielle Spielraum steckt in fast allen nordrhein-westfälischen Kommunen ein minimales Feld ab; in Nothaushalts-Gemeinden ist in den Rathäusern Phantasie gefragt, um überhaupt über die Runden zu kommen, ohne dass der Bürger allzu empfindlich betroffen ist.

Dass die finanziellen Regeln im Nothaushalt auch penibel eingehalten werden, darauf achtet die Gemeindeprüfungsanstalt aus Herne. Die Kämmerer sind quasi nicht mehr Herr im eigenen Haushalt.

„Die Gebühren im Haushalt sind alle am Anschlag,“ sagt etwa Berleburgs Kämmerer Jürgen Weber und weist auf diverse Maßnahmen hin, die bereits auf den Weg gebracht wurden, um trotz prekärer Finanzlage das Beste für Stadt und Bürger zu erreichen.

Auch in Bad Berleburg sind die personellen Ressourcen im städtischen Bereich ausgeschöpft und es wird gespart, wo möglich. Beispielsweise sind zwei Grundschulen geschlossen worden.

Empfindliche Einschnitte, die auch Bürger und Vereine spüren. Weber: „Möglicherweise müssen wir uns von liebgewonnenen Angeboten trennen.“

Bad Berleburg geht das Problem strategisch an, klopft die Aufgaben der Stadt ab und diskutiert darüber, wie künftige Ziele der hiesigen Kommune definiert sein sollen. Und wie stellt sich die Stadt in Zukunft auf.

Die Kommunen in Wittgenstein sind dabei sich zu orientieren. So sind z.B. die Erndtebrücker Vereine von Nutzungsgebühren für städtische Einrichtungen (noch) befreit. Was sich im Zuge der Sparpläne indes ändern soll. Mit dem Gerechtigkeits-Argument, dass Vereine mit eigenen Einrichtungen ebenfalls für die Unterhaltung aufkommen müssen. In Bad Laasphe ist dies seit langem kein Thema. Vereine rechnen am Ende des Jahres pro Übungsstunde für Senioren 1,05 Euro mit der Stadt ab. Kostenfreiheit besteht allerdings für die Jugendabteilungen. Für größere Veranstaltungen, die sechs Stunden oder länger dauern, besteht ein gesonderter Gebührentarif.

In Bad Berleburg ist ebenfalls in Planung, die Nutzung öffentlicher Einrichtungen für Vereine mit Gebühren zu belegen. Umkleidehäuschen im Bereich von Sportplätzen liegen bereits seit Längerem in der Obhut der Vereine, die für deren Unterhaltung sogar von der Stadt eine kleine Vergütung erhalten.

Die Kommunen bewegen sich unter schwierigsten Bedingungen auf neuen Pfaden; Kreativität bleibt gefragt.