Feudingen. Achim Wickel fühlt sich im Streit um den mit Fräsgut aufgeschütteten Weg belogen und stellt dem Bürgermeister ein Ultimatum.

Achim Wickel versteht die Welt nicht mehr: Er soll den mit Fräsgut aufgeschütteten Wirtschaftsweg bei seinem Wisent- und Bisongehege zurückbauen. Dafür hatte die Stadt Bad Laasphe ihm zuvor eine Frist bis Ende Oktober gesetzt. Die Zeit ist rum, doch Achim Wickel bleibt standhaft, zieht, wenn nötig, bis vors Verwaltungsgericht, wie er sagt. „Ich werde der Aufforderung des Bürgermeisters nicht nachkommen“, so Wickel. Er sieht sich im Recht - und fordert nun sogar eine Entschuldigung vom Bad Laaspher Bürgermeister und stellt ihm ein Ultimatum bis zum 23. November.

Die Fronten im Streit um den aufgeschütteten Weg sind verhärtet - beide Seiten bleiben bei ihrer Position. Achim Wickel, der durch den Rückbau des Weges die Versorgung seiner Tiere in Gefahr sieht, sieht sich im Recht und verweist erneut auf die Mail eines ehemaligen Verwaltungsmitarbeiters aus dem Jahr 2020, der es ihm gestattete, „die Wegschäden im Böschungsbereich des Wirtschaftsweges Flur 05, Flurstück 97, auf eigene Kosten instand zu setzen“. Problem: Bevor er die Mail fand, hatte der Feudinger zunächst zugestimmt, den Weg zurückzubauen, da er davon ausging, dass es keine schriftlichen Unterlagen zu dem Sachverhalt gebe. Nachdem er die Mail jedoch noch am selben Tag gefunden hatte, habe er diese als unkommentierte Tischvorlage der Verwaltung vorgelegt. „Bis heute wird dies ignoriert“, ärgert sich Wickel. „Man sagte mir, man habe die Aktenlage geprüft und keinen Vorgang finden können. Der damalige Mitarbeiter habe bestätigt, dass keine Unterlagen hierzu existieren. Für mich steht fest: Einer hat gelogen.“ Nun fordert Wickel eine formal schriftliche Entschuldigung. Die besagte Mail selbst habe er rechtlich prüfen lassen - mit dem Ergebnis: „Die Mail hat die Qualität eines Gestattungsvertrages ohne zeitliche Beschränkung und ohne Vorgabe des Materials“, so Wickel.

Bürgermeister Dirk Terlinden hatte sich diesbezüglich bereits vor einigen Tagen geäußert und betonte, dass die „in Rede stehende Mail der Stadt aus 2020 sich auf Wegschäden im Böschungsbereich“ beziehe „unter der Bedingung, dass vorher die Umsetzung gegenüber der Stadt angezeigt wird und eine Abnahme erfolgt“. „Dies ist dann drei Jahre später in 2023 durch Herrn Wickel nicht erfolgt und die Maßnahme beschränkte sich auch nicht nur auf Ausbesserungen im Böschungsbereich.“ Die Stadt sehe daher keine Veranlassung, ihren Beseitigungsanspruch gegenüber Achim Wickel zu relativieren oder zurückzunehmen. Ein Standpunkt, bei dem der Verwaltungschef nach wie vor bleibt.

„Die Fraktion“ unterbreitet einen Vorschlag

Rückendeckung erhält Wickel unterdessen von „Die Fraktion“. In einer Mail appellierte der Fraktionsvorsitzende Markus Schmidt an den Bürgermeister, „sich einer Aufhebung der Rückbauaufforderung sowie einer nachträglichen Gestattung für die Aufschüttung nicht grundsätzlich zu verschließen, sondern dies im Sinne einer unbürokratischen Beilegung der vorbezeichneten Streitangelegenheit zum erklärten Ziel zu machen“. Das Vorgehen könnte an zwei Bedingungen geknüpft werden. Zum einen sollte die „schadstoffliche Unbedenklichkeit des Schüttgutes nochmals mittels Probenentnahme und Laboranalyse durch ein unabhängiges Fachinstitut nachgewiesen werden“. Zum anderen soll Achim Wickel künftig schriftlich gegenüber der Stadt erklären, „jede Instandhaltungsmaßnahme an dem städtischen Weg vor Inangriffnahme gesondert mit der zuständigen Stelle abzustimmen und eine schriftliche Gestattung einzuholen“. Ein Rückbau - egal ob freiwillig oder als Ersatzvornahme - wäre laut Schmidt unverhältnismäßig. Dabei betont er jedoch, dass sein Standpunkt eine nachgewiesene Schadstofffreiheit des Schüttgutes voraus setzte. „Sollte Gegenteiliges der Fall sein, wäre ein Rückbau selbstverständlich unvermeidlich.“

Klaus Preis, Fraktionsvorsitzender der FDP, sieht in der Angelegenheit der Wegeauffüllung ein „Geschäft der laufenden Verwaltung“ und keine politische Entscheidung. „Wir sollten nicht durch subjektive Stellungnahmen die Kompetenz der Verwaltung, des Bürgermeisters und des Kreises Siegen-Wittgenstein infrage stellen.“ Laut SPD liegen „die Unstimmigkeiten zwischen Herrn Wickel und der Verwaltung zum Fräsgut aufgeschütteten Weg im Kompetenz- und Geschäftsbereich der Verwaltung und des Bürgermeisters“, so SPD-Chef Samir Schneider. Günter Wagner, Fraktionsvorsitzender der CDU, sieht dies ähnlich. „Das ist ein Thema zwischen Herrn Wickel und der Verwaltung.“