Erndtebrück. Bei der Erstellung des Regionalplan wurde keine Rücksicht auf individuelle Begebenheiten genommen – besonders die Landwirtschaft ist in Gefahr.
Ohne Rücksicht auf individuelle Begebenheiten in den Kommunen wurde der Regionalplan aufgestellt und Bedürfe ausgerechnet – der Plan sei ein „Stück aus dem Tollhaus“, so Heinz-Georg Grebe (FDP). Der Entwurf greife in die kommunale Selbstverwaltung ein, so Steffen Haschke (CDU). Lothar Menn (SPD), als Landwirt direkt betroffen von den Planungen der Bezirksregierung, fand noch krassere Worte: „Wenn der Regionalplan so bleiben würde, wäre das der Todesstoß für die heimische Landwirtschaft.“
Mit der Hilfe aller Fraktionen im Erndtebrücker Rat hatte die Gemeindeverwaltung bereits eine vorläufige Stellungnahme zum Regionalplan verfasst (wir berichteten) – im gemeinsamen Ausschuss für Bauen und Gemeindeentwicklung sowie Umwelt pochten die Politiker nun auf eine noch schärfere Formulierung – man solle Veränderungen im Regionalplan klar einfordern, so Markus Killer (CDU). „Der Plan stellt die Weichen für die nächsten 20 Jahre, da müssen wir aufpassen, dass wir nicht hinten runter fallen und die Planung nicht einseitig zu Lasten der ländlichen Regionen geht“, mahnte Karl Ludwig Völkel (SPD).
Einigkeit unter den Fraktionen
„Der Regionalplan greift sehr destruktiv in unsere Gemeindeentwicklung ein und würde so auch nicht beschlossen werden“, stellte Völkel klar. Die Kritik aus den Kommunen sei immens. „Viele Landwirte empfinden den Plan als schrittweise Enteignung, die dann auf ihren Grundstücken nicht mehr das tun könnten, was sie wollen“, spielte Matthias Althaus (UWG) auf die Flächen an, die für den Naturschutz ausgewiesen werden sollen.
Konsens unter den Fraktionen: Die Erndtebrücker Kulturlandschaft, die von den Landwirten nicht nur geformt wurde sondern jetzt auch aufrecht erhalten wird, müsse in jedem Fall geschützt und beibehalten werden. Dazu gehöre unter anderem, dass nicht mehr Flächen für den Naturschutz ausgewiesen werden, als bisher bereits geschehen. Dafür gibt es bereits seit geraumer Zeit einen Landschaftsplan.
Auflagen für die Landwirte
Die Ausweisung von BSN-Flächen (Bereiche zum Schutz der Natur), wie es derzeit im Regionalplan vorgesehen ist, sei eine Gefahr für die Landwirtschaft, machte Lothar Menn deutlich: „Das würde bedeuten, dass Landwirte Auflagen bekommen, wie zum Beispiel: erster Mähtermin ist am 1. Juli. Aber jeder, der sich auskennt weiß, dass das nicht machbar ist. Das kann man vergessen, das kann man dann auch in den Wald fahren. Das wäre der Tod der Landwirtschaft.“ Sowohl der Landwirtschaftsverband als auch die Landwirtschaftskammer haben in ihre eigenen Stellungnahmen dazu sehr viel „Manpower“ gesteckt, so Menn.
„Die Kühe müssen leben und sie müssen Milch ausgeben – da kann ich kein altes Stroh oder Heu füttern, dann geben die keinen Liter Milch mehr. Dann kann ich mir auch das Sojaschrot aus Brasilien kommen lassen, damit ich wenigstens noch ein wenig Milch melken kann. Ob aber das der Sinn der Sache ist, ist natürlich fraglich“, erklärte Menn aus der Sicht eines Milchbauers. „Das können wir so nicht gutheißen und müssen das auch so scharf formulieren“, verdeutlichte Haschke. Heute abend kommt der Rat zu einer Sondersitzung zum Regionalplan zusammen.