Bad Laasphe. Politiker nehmen Schlagloch-Pisten ins Visier, um sie kostengünstig zu sanieren. Und für den weiteren B 62-Ausbau gibt es einen neuen Zeitplan.
Es war eine politische Debatte auf Antrag der Bad Laaspher SPD. Sie hievte das Thema „Instandhaltungsmanagement Straßen“ jetzt auf die Tagesordnung des Umwelt-, Bau- und Denkmalausschuss – nachdem es der Rat der Stadt Ende November zwar dorthin verwiesen hatte, es bislang aber dort noch nicht diskutiert worden war. Es müsse endlich ein Weg zur Lösung der Frage gefunden werden, so Björn Strackbein (SPD), wie sich städtische Straßen ohne große Kosten für Stadt und Anlieger in ihrer Qualität verbessern lassen. Ebenfalls Thema im Ausschuss: der weitere Ausbau der Bundesstraße B 62 durch die Kernstadt.
FDP warnt vor Verlust von Fördergeldern
Gehen der Stadt Bad Laasphe für den Ausbau der Wohnstraßen am Sasselberg womöglich Fördergelder des Landes NRW verloren? Das wollte Klaus Preis (FDP) im Bauausschuss von der Verwaltung wissen.
Der Antrag auf Übernahme der halben Anliegerbeiträge durch das Land NRW könne erst gestellt werden, so Marcus Winkeler vom städtischen Fachbereich Bauen und Wohnen, wenn die Baumaßnahme abgerechnet sei. Daran werde im Rathaus gearbeitet.
Auch er sehe den SPD-Antrag positiv, so FDP-Fraktionschef Klaus Preis. Man müsse sich die Straßen, die zur Sanierung anstünden, jetzt einfach mal anschauen. Und auch Redner anderer Fraktionen schlossen sich dieser Ansicht an.
Aktuell seien rund 50 Prozent der städtischen Straßen in den Schadensklassen 4 und 5 zu finden – also gerade noch ausreichend oder mangelhaft, erläutert Marcus Winkeler, im Rathaus Leiter des Fachbereichs Bauen und Wohnen. 2008 seien es gerade noch 40 Prozent gewesen. Und eigentlich müsste man diese Straßen nach KAG ausbauen.
Streitpunkt Moratorium
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„Wir haben hier überhaupt kein Erkenntnis-Problem“, fasst Bad Laasphes Bürgermeister Dirk Terlinden die Diskussion zusammen. Ziel müsse es nun sein, die Schäden auf den Straßen der Schadensklassen 4 und 5 im Stadtgebiet schnellstmöglich zu beheben – die Frage sei nur, wie. Reiche es, diese Straßen nur mit einer Deckschicht zu ertüchtigen? Oder müsse mehr getan werden? Terlinden stellt außerdem die Frage in den Raum, was das derzeit geltende Moratorium, also der komplette Stopp für weitere Straßen-Ausbaumaßnahmen nach Kommunalabgabengesetz (KAG) mit Anlieger-Beiträgen, denn noch bewirke. Derweil gingen die Preise im Straßenbau „durch die Decke“.
Das Moratorium jetzt aufheben? Björn Strackbein (SPD) spricht sich klar dagegen aus. Vielmehr müssten die Straßenschäden ohne KAG-Beiträge der Anlieger ausgebügelt werden. Die Straßen sollten mit möglichst einfachen Mitteln so saniert werden, dass sie „für die nächsten zehn, 15 Jahre halten“, findet Eberhard Wied (CDU). Er regte außerdem an, bei solchen Maßnahmen mit den Anliegern zu reden, dass sie sich auch an der günstigeren Deckensanierung finanziell beteiligen. „Da müsste man wahrscheinlich mal neue Wege gehen.“
Ausbau-Standards ausloten
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Der Bürgermeister schlägt vor, dass Ausschuss-Vorsitzender Günter Wagner (CDU) einen Termin zumindest für die Klasse-5-Straßen vereinbare, um den Handlungsbedarf, die Reihenfolge des Ausbaus und die Ausbau-Standards auszuloten. Wagner seinerseits möchte mit einigen Ausschuss-Vertretern aus allen Fraktionen ausgewählte Straßen begutachten.
Dazu regt Michael Ermert (FDP) an, sich die mit Schlaglöchern gespickte Straße „Oberer Feldhain“ in Banfe einmal näher anzuschauen – sozusagen als Muster. Aber auch bei der Unteren Flurstraße oder der Straßen „Auf der Kohr“ sei es mit Ausbessern nicht getan, so Klaus Stabel (SPD). „Da kann man eigentlich nicht mehr drüberfahren.“
B 62: Zweiter Bauabschnitt folgt 2022
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Stichwort B 62: Hier legt Marcus Winkeler dem Ausschuss einen neuen Zeitplan vor, nach dem der Landesbetrieb Straßen NRW die Bundesstraße durch Bad Laasphe in den nächsten Jahren abschnittweise sanieren und im Bereich Kernstadt endlich gemeinsam mit der Stadt und lokalen Akteuren neu gestalten möchte.
Die wesentlichen Daten im Überblick: Nachdem der erste Bauabschnitt zwischen Niederlaasphe-Ortsmitte und der hessischen Landesgrenze Richtung Wallau bereits 2017 fertiggestellt wurde, soll nun der zweite von Niederlaasphe bis zum Puderbacher Kreisel (B 62/L 903) im Jahr 2022 folgen. Der Abschnitt „Ost“ von dort bis zum Kreisel B 62/Stockwiese/Friedrichstraße soll 2023/24 an der Reihe sein, die Abschnitte „Zentral“ und „West“ bis zum Ortsausgang Richtung Saßmannshausen ab 2025.