Erndtebrück. Vier Jahre hat die Gemeinde Erndtebrück für ihren Haushaltsausgleich Zeit – jedoch ist die Haushaltslage der Gemeinde derzeit nich als rosig.
Noch vier Jahre hat die Gemeinde Erndtebrück für ihren Haushaltsausgleich Zeit – jedoch ist die Haushaltslage der Gemeinde derzeit alles andere als rosig, da bereits seit 2014 die Ausgleichsrücklage aufgebraucht ist und das Eigenkapital weiter zurückgeht.
868.000 Euro beträgt der Fehlbetrag des Jahres 2018, macht die Vorlage des Rechnungsprüfungsausschusses deutlich, die der Ausschuss jetzt geschlossen kommentarlos zur Kenntnis nahm. Doch der Fehlbetrag ist nicht alles: Seit der Eröffnungsbilanz 2007 ist das Eigenkapital der Gemeinde um 64 Prozent geschmolzen und es wird noch mehr Verlust werden. 74 Prozent Verlust ist bis zum Jahr 2024 laut Prüfbericht noch zu rechnen.
Die Ausgleichsrücklage
Da Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen seit einigen Jahren rückläufig ist, wertet der Prüfbericht die Maßnahme, die Grundsteuer B zu erhöhen als positiv – so könne der Rückgang des Eigenkapitals zumindest gebremst werden. Dessen deutlicher Rückgang macht die Haushaltslage der Gemeinde deutlich, denn seitdem im Jahr 2007 auf das neue Kommunale Finanzmanagement umgestellt wurde – damals konnte die Gemeindeverwaltung noch auf eine Ausgleichsrücklage in Höhe von etwa 4 Millionen Euro zurückgreifen, zusätzlich betrug die allgemeine Rücklage noch 20,5 Millionen Euro. Seit 2014 ist die Ausgleichsrücklage aufgebraucht – seitdem musste in Erndtebrück aus der allgemeinen Rücklage geschöpft werden. Im Jahr 2018 war die nun bereits auf rund 8,7 Euro geschrumpft und es ist mit einem weiteren Fall auf 6,4 Millionen Euro in zwei Jahren zu rechnen. Allein die Kredite für die Liquiditätssicherung beliefen sich da bereits auf 12 Millionen Euro.
Steigende Sozialausgaben und gleichzeitig sinkende Einwohnerzahlen erhöhen den Druck auf die Gemeinde laut Prüfbericht. Nur eine Entlastung durch Bund und Land könnte die finanzielle Situation wirklich entspannen. Gelobt wurde die Gemeinde Erndtebrück von Prüfer Stefan Wilke vor allem auch für die gute Kooperation: „Der Jahresabschluss war wieder sehr gut vorbereitet, dadurch ließ sich die Prüfung sehr gut durchführen.“
Die Risiken
Negativ ins Gewicht fallen könnte künftig noch das Zinsniveau, denn mit dem Anstieg der Zinsen stiegt auch die finanzielle Belastung der Gemeinde. Auch die Gewerbesteuer kann noch zu Gefahr werden – sollte sich die wirtschaftlich Situation einer der sieben Unternehmen , die in Erndtebrück 70 Prozent des Gewerbesteuereinnahmen schultern, verschlechtern, bedeutet das auch für den Haushalt Erndtebrücks schlechte Nachrichten. Auch die Entwicklung der Flüchtlingszahlen birgt laut Prüfbericht noch Risiken für den Erndtebrücker Haushalt.
Die Möglichkeiten
Neue Unternehmen im Industriepark Wittgenstein und die Stärkung des Luftwaffenstandorts auf dem Hachenberg können eine Chance für die Gemeinde sein, sich zu stabilisieren, denn so könnte auch der Rückgang an Einwohnern durch Zuzug zumindest gebremst werden.
Etwa 25 Millionen Euro wurden in den vergangenen fünf Jahren in den Standort auf dem Hachenberg investiert – laut Generalleutnant Ingo Gerhartz, der im Mai zu Besuch auf dem Hachenberg war, ist das ein Zeichen dafür, wie wichtig der Luftwaffenstandort in Erndtebrück ist und vor allem auch dafür, dass der Standort „in Stein gemeißelt ist“: „Wir werden hier bleiben.“ Vor diesem Hintergrund ist über die laufenden Baumaßnahmen hinaus bereits ein neues Betreuungsgebäude geplant. 734 Soldaten und Soldatinnen sind derzeit in der Hachenberg-Kaserne beschäftigt, darüber hinaus 149 Zivilangestellte. Mit der Standortstärkung und den weiteren geplanten Baumaßnahmen sollen auch noch weitere Arbeitsplätze dazu kommen.