Bad Laasphe. CDU, FDP und Grüne im Rat werten den Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt als „Blauen Brief“ für die bisherige Amtszeit des Bürgermeisters.
„Die Stadt Bad Laasphe steht [...] kurz vor einer bilanziellen Überschuldung." Zu dieser Bewertung kommt die Gemeindeprüfungsanstalt NRW (gpaNRW) in ihrem Prüfungsbericht, der bereits vom 18. Februar datiert. Sollten die Pläne für den städtischen Haushalt bis 2020 Realität werden, würde die Stadt nur noch über ein Eigenkapital von rund 5,1 Millionen Euro verfügen, so die Prüfer – ganz abgesehen von den wirtschaftlichen Risiken der nächsten Jahre.
Kassensturz gefordert
FDP-Kandidat Oder: Bürgermeister in der Pflicht
„Es gibt kaum Punkte die nicht bemängelt werden“, sagt Werner Oder, der im Bad Laaspher Wahlbezirk Stadtteil Banfe 2/Hesselbach für die FDP zur Kommunalwahl antritt, mit Blick auf den vorliegenden Prüfungsbericht. „Denkt man weiter, ist auch ein Nothaushalt oder ein Sparkommissar – in diesem Fall wird vereinfacht gesagt die Stadt von außen verwaltet – denkbar“, sagt der Liberale.
Und auch Oder macht deutlich, dass der Prüfungsbericht für Bad Laasphe dringend in einer öffentlichen Ratssitzung noch vor der Wahl behandelt werden müsse – wie beispielsweise vor einiger Zeit in Erndtebrück geschehen, als die Edergemeinde Besuch von den Prüfern bekommen hatte. Hier habe der Bürgermeister die Pflicht, zeitnah zu informieren – damit bis nach der Wahl zu warten, sei dagegen „unseriös“.
Die Bad Laaspher Ratsfraktionen CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen sprechen in einer gemeinsamen Pressemitteilung von einem „Blauen Brief“ für den amtierenden Bürgermeister Dr. Torsten Spillmann durch die Finanzexperten, fordern „Transparenz und Wahrheit vor der Wahl. Ein ungeschönter Kassensturz muss her“.
Verstoß gegen Haushaltsrecht
So werde im Bad Laaspher Rathaus „gegen haushaltsrechtliche Vorgaben verstoßen“ – bei gleichzeitig miserabler Haushaltslage. „Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung werden nicht eingehalten“, kritisieren die drei Ratsfraktionen mit Verweis auf den Prüfungsbericht.
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Das Eigenkapital der Stadt sei „trotz Steuer-Erhöhungen in den beiden Amtszeiten des jetzigen Bürgermeisters massiv geschrumpft“ – von etwa 40 Millionen Euro auf nur noch fünf Millionen Euro. Und weitere „Belastungen durch Corona“ seien etwa im aktuellen Haushalt 2020 noch gar nicht eingeplant. Damit rücke der Haushaltsausgleich – vorgesehen für das Jahr 2021 – in weite Ferne, fürchten CDU, FDP und Grüne unisono.
Informationen vermisst
Bürgermeister Spillmann werfen die drei Parteien unter anderem vor, den Rat der Stadt bis jetzt noch nicht über den wichtigen Prüfungsbericht vom Februar informiert zu haben. Und es seien bis zur Kommunalwahl am 13. September auch keinen Rats- oder Ausschuss-Sitzungen zum Thema mehr im Sitzungskalender vorgesehen.
Das sagt der Bürgermeister
Bürgermeister Dr. Spillmann verweist auf Anfrage unserer Zeitung zum Thema auf ein Hintergrundgespräch mit den Medien am Freitag. Darin soll es um den städtischen Haushalt gehen – und um das Prozedere für den Umgang mit dem Prüfungsbericht, das in der Gemeindeordnung NRW genau vorgegeben sei.
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Dass die drei Parteien CDU, FDP und Grüne, die mit Dirk Terlinden einen eigenen Bürgermeister-Kandidaten unterstützen, gerade jetzt mit dem Thema in die Öffentlichkeit gehen, verbucht Spillmann unter „Wahlkampf“. Im Übrigen sei der Prüfungsbericht bereits im Internet-Auftritt der Gemeindeprüfungsanstalt öffentlich zugänglich, so dass von „Zurückhalten oder Verschweigen nicht gesprochen werden“ könne.
Immobilien auf den Prüfstand
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Die Prüfer, die zwischen März und Dezember 2019 in Bad Laasphe aktiv waren und vorwiegend die Haushaltsjahre 2010 bis 2017 unter die Lupe genommen haben, empfehlen der Stadt unter anderem, sich von nicht notwendigen Immobilien zu trennen, etwa Dorfgemeinschaftshäusern oder Friedhofskapellen. Und sie sollte etwa die Friedhofsgebühren „kostendeckend“ erheben.
Höhere Sporthallen-Gebühr
Für den Schulsport halte die Stadt statistisch gesehen „drei Halleneinheiten über den Bedarf vor“, haben die Prüfer ferner festgestellt – sehen die Schließung einer kompletten Halle wegen „der örtlichen Rahmenbedingungen“ aber nicht als Lösung. Vielmehr sollten beim „außerschulischen Sport [...] höhere Nutzungsentgelte der Vereine zu einer weiteren Entlastung des städtischen Haushaltes beitragen“, so ihr Rat. Außerdem sollte sich Bad Laasphe „mit der Frage beschäftigen, welche Spiel- und Bolzplätze sie langfristig mit welcher Ausstattung erhalten möchte“.
Fehlerhafte Bilanzen
Darüber hinaus sollte die Stadtverwaltung „fehlerhafte Sachverhalte“ etwa in der Bilanzierung von durchgeführten Maßnahmen überprüfen, aber auch bei der gesetzlich vorgegebenen Darstellung von Aufwendungen und Erträgen.
Lob für Straßenunterhaltung
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Positiv bewertet es die gpaNRW, „dass die Stadt Bad Laasphe mehr finanzielle Ressourcen für die Unterhaltung ihrer Verkehrsflächen zur Verfügung stellt als die Mehrheit der Vergleichskommunen“. Damit steige „die Wahrscheinlichkeit, dass die Verkehrsflächen die vorgesehene Gesamtnutzungsdauer erreichen“.
Gefährliche Haushaltslage
Stichwort Haushaltslage: Sie sei 2010 bis 2017 „von hohen negativen Jahresergebnissen“ geprägt gewesen, stellen die gpa-Prüfer fest – und nennen Fehlbeträge von insgesamt rund 24,5 Millionen Euro. Zugleich sei das Eigenkapital bis 2017 auf „nur noch“ rund 9,8 Millionen Euro gesunken, Tendenz weiter sinkend – bis hin zur Überschuldung.
Und diese Gefahr sei real, warnen die Prüfer, weil die Jahre 2020 bis 2022 haushaltswirtschaftliche Risiken etwa bei den Gewerbesteuer-Erträgen oder der Kreisumlage bergen würden. „Außerdem reicht der angehobene Hebesatz der Grundsteuer B auf 650 Prozentpunkte nicht aus, um die in der mittelfristigen Finanzplanung eingeplanten Erträge zu erzielen.“
Sehr hohe Verschuldung
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Zugleich weise die Stadt 2017 mit 46,9 Millionen Euro „sehr hohe Verbindlichkeiten aus“. Bad Laasphe gehöre damit „zu den 25 Prozent der kleinen kreisangehörigen Kommunen mit den höchsten Verbindlichkeiten je Einwohner“, heißt es im Prüfbericht. Und wegen der fehlenden Liquidität habe die Stadt vermehrt Kredite zur Liquiditätssicherung aufnehmen müssen – ein echter Teufelskreis, nicht zuletzt angesichts einer ungewissen künftigen Zins-Entwicklung.
Der Prüfbericht im Internet: https://gpanrw.de/de/prufung/prufberichte/5_53.html