Siegen-Wittgenstein. Kreisdirektor Thomas Damm als Wahlleiter stellt fest: Alle Wahlvorschläge sind zuzulassen, da sie den gesetzlichen Anforderungen entsprechen.
Bei der Wahl zum Kreistag Siegen-Wittgenstein werden insgesamt sieben Parteien antreten: CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, die UWG Siegen-Wittgenstein, Die Linke sowie die AfD – und zwar in allen 27 Wahlbezirken des Kreisgebietes, einschließlich der Wittgensteiner Bezirke Bad Berleburg I, Bad Berleburg II, Bad Laasphe I und Erndtebrück/Bad Laasphe II.
Das geht aus einer Vorlage der Kreisverwaltung zur Sitzung des Kreis-Wahlausschusses am heutigen Mittwoch hervor. Vorschläge für Kandidaten zur Wahl des Landrats haben CDU (Arne Fries), SPD (Andreas Müller) sowie Bündnis 90/Die Grünen (Laura Kraft) gemacht.
Viele Wahlvorschläge „zunächst nicht vollständig“
Außer der CDU hatten alle Parteien ihre Wahlvorschläge für die Wahlbezirke „zunächst nicht vollständig vorgelegt“, so Kreisdirektor Thomas Damm als Wahlleiter. Nach entsprechenden Hinweisen oder Rückfragen an die jeweiligen Vertrauenspersonen seien die Unterlagen dann aber fristgerecht vervollständigt und korrigiert worden. „Somit sind alle Wahlvorschläge zuzulassen, da sie den gesetzlichen Anforderungen [...] entsprechen“, erklärt Damm. Genau umgekehrt die Situation bei den Dokumenten für die Wahl zum Landrat: Hier musste die CDU ihre Unterlagen ergänzen, ehe nun auch hier alle eingereichten Vorschläge nach dem Kommunalwahlgesetz NRW zulässig sind.
Eventuell weitere Sitzung bei Beschwerden
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Der Kreis-Wahlausschuss ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Beisitzer beschlussfähig. Er wird spätestens am 30. Tag vor der Wahl, also spätestens am 14. August womöglich noch einmal tagen – falls es zu Beschwerden gegen die Zulassung oder Nichtzulassung von Wahlvorschlägen kommen sollte. Das amtliche Wahlergebnis schließlich wird der Ausschuss am 17. September feststellen.
Der Wahlausschuss tagt am heutigen Mittwoch ab 14 Uhr in der Aula des Siegener Kulturhauses Lÿz, Eingang „C“, St.-Johann-Straße. Die Sitzung ist öffentlich.