Siegen/Bad Berleburg. Die CDU-Kreistagsfraktion hat um diese Sitzung gebeten und der Landrat hat sie „gerne“ einberufen.

Landrat Andreas Müller lädt am Mittwoch, 5. August 2020, um 16 Uhr zu einer Sondersitzung des Ausschusses für Umwelt, Land- und Forstwirtschaft in die Aula des Kulturhauses Lÿz in Siegen ein.

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Genehmigung
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Von Lars-Peter Dickel


Der Kreis Siegen-Wittgenstein hatte letzte Woche die Genehmigung von vier Windkraftanlagen in Bad Berleburg bekanntgegeben. Daraufhin hatte sich die CDU mit der Bitte an Landrat Andreas Müller gewandt, die Thematik in einer Sondersitzung des Ausschusses für Umwelt, Land- und Forstwirtschaft noch einmal zu beraten. „Dieser Bitte möchte ich gerne nachkommen“, betont Müller.

Überblick über Windkraftpläne

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In der Sitzung wird Arno Wied, Kreis-Dezernent für Bauen, Umwelt und Wirtschaft, einen Überblick über die aktuell im Kreisgebiet laufenden Windkraft-Planungen und Anträge geben. Außerdem wird er erläutern, welche Rolle dem Kreis Siegen-Wittgenstein als Unterer Staatlicher Verwaltungsbehörde bei der Bearbeitung und Entscheidung von Anträgen zur Errichtung und zum Betrieb von Windkraftanlagen zukommt – und welche Schwierigkeiten sich dadurch für die Städte und Gemeinden bei der Ausweisung von Konzentrationszonen für Windenergieanlagen in Bauleitplänen ergeben können. Aktuelle Diskussionen und Entwicklungen in der Gesetzgebung und Rechtsprechung, zum Beispiel in den Bereichen Naturschutz und Landschaftspflege, werden ebenfalls Thema im Ausschuss sein.

Vorgeschichte


Hintergrund ist die Bekanntgabe der Baugenehmigung für vier Anlagen der Eder-Energy GmbH & Co. KG aus Bad Laasphe, die der Kreis nach einem privilegierten Verfahren in der vergangenen Woche erteilt hatte. Für politische Diskussionen quer durch die Parteienlandschaft hatte diese Entscheidung gesorgt, weil dabei das Einvernehmen der Stadt Bad Berleburg durch den Kreis ersetzt worden war. Zuvor waren Kreis und Kommune bei einem ähnlichen Antrag einer Meinung gewesen und hatten den Bauantrag mit Verweis auf eine bestehende Vorrangzone nicht genehmigt.