Bad Berleburg. Vermehrt sind in den vergangenen Tagen Aufkleber rechtsextremer Gesinnung in Bad Berleburg aufgetaucht. Was jetzt passiert.
Direkt neben dem Antlitz Otto von Bismarcks kleben sie, die Zeilen auf schwarz-weiß-rotem Grund, die die erste Strophe des Deutschlandliedes zitieren – jene Strophe, die seit 1933 mit dem Nationalsozialismus verbunden wird. Seit dem vergangenen Wochenende finden sich in Bad Berleburg an einigen Stellen, darunter auch die Bismarcksäule, Aufkleber, die auf eine eindeutige Gesinnung hinweisen. Das Ordnungsamt will daher nun die Augen diesbezüglich offen halten.
Auf Facebook haben Sichtungen der Aufkleber bereits für Entrüstung gesorgt. Sie sind laut Staatsschutz zwar straffrei, jedoch eindeutig der rechten Szene zuzuordnen, wie eine Nachfrage unserer Redaktion ergab.
So macht es auch das Bundesamt für Verfassungsschutz deutlich: „Rechtsextremisten bedienen sich auch der Farbkombination ,Schwarz-Weiß-Rot’, um ihre politischen Absichten zu verdeutlichen. Es handelt sich um die Nationalfarben des deutschen Kaiserreichs und des „Dritten Reichs“, die von den Rechtsextremisten für ihre Zwecke instrumentalisiert werden. Sie stehen im Gegensatz zur Farbkombination ,Schwarz-Rot-Gold’, die das demokratische Deutschland symbolisiert.“
Die Stadtverwaltung
Der Stadtverwaltung sind die eindeutigen Aufkleber seit Dienstag bekannt. „Sie sind anscheinend relativ
frisch angebracht worden“, mutmaßt Pressesprecherin Steffi Treude. Die Entfernung solcher Aufkleber obliege dem Bauhof, wenn sie auf städtischem Eigentum kleben: „Das gilt für alle Arten von Aufklebern, weil sie einfach nicht dort hingehören.“ Bei privatem Eigentum sei es anders: „Wenn die Aufkleber verfassungsfeindlich sind oder auf andere Art und Weise sehr anstößig, müsste der Eigentümer die Aufkleber entfernen.“
Im Fall der beklebten Bismarcksäule werde nun der Bauhof beauftragt, die Aufkleber zu entfernen. „Parallel dazu stellen wir Anzeige bei der Polizei“, so Treude. „Die Kollegen des Ordnungsamts werden weiter die Augen offenhalten.“
Der Verfassungsschutz
Die Aufkleber sind im Netz für jeden käuflich erhältlich und dies auch straffrei, solange keine vom Verfassungsschutz verbotenen Symbole, Bilder oder Parolen darauf abgebildet sind. Verboten und strafrechtlich verfolgt wird demnach die Verbreitung verfassungswidriger Organisationen (zum Beispiel die „Deutsche Alternative“, die „Nationale Offensive“, die „Wiking-Jugend“ oder zuletzt auch die „Weisse Wölfe Terrorcrew“).
Auch Porträtabbildungen von Adolf Hitler und die sogenannte „Reichskriegsflagge“ dürfen unter Strafe nicht abgebildet werden. Ebenso verboten sind Symbole wie das Obergauarmdreieck oder das SS-Totenkopfsymbol.
Bei Symbolen wie Runen, die vereinzelt auch mit den Nationalsozialisten assoziiert werden, ist eine
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Abbildung jedoch zum größten Teil erlaubt. Während die Nationalsozialisten sich diese Symbole zwar zu Eigen machten, wurden diese schon lange zuvor verwendet.
So zum Beispiel die sogenannte „Lebensrune“, die einem Krähenfuß ähnelt: „Sie befindet sich in Traueranzeigen und auf Grabsteinen. Auf Radio- und Fernsehgeräten kennzeichnet sie die Eingangsbuchse für die Antenne.
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Schon diese wenigen Beispiele zeigen, dass die Verwendung des bloßen Symbols ohne konkreten Hinweis auf eine nazistische Organisation noch nicht geeignet ist, bei einem unbefangenen Dritten den Eindruck zu erwecken, es handele sich um das Erkennungszeichen der verbotenen SA“, so der Verfassungsschutz.
Die Polizei
„Grundsätzlich fallen solche Dinge in die Zuständigkeit des jeweiligen Ordnungsamtes“, erklärt Christoph Irle, Pressesprecher der Polizei Siegen-Wittgenstein. Jedoch prüfe die Polizei in solchen Fällen die Strafbarkeit. „Liegt eine Strafbarkeit vor, leiten wir ein Strafverfahren ein“, so Irle.
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Zudem gehe ein solcher Fall dann auch weiter zum Staatsschutz in Hagen. Der Kriminalpolizei in Bad Berleburg sei der Fall der politischen Aufkleber bisher noch nicht bekannt gewesen, auch vom Wochenende habe es diesbezüglich keine Einsätze gegeben. Über rechte Gruppierungen im Altkreis Wittgenstein, vor allem solche die offen agieren, ist laut Staatsschutz nichts bekannt.
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In Siegen ist derzeit der „Dritte Weg“ aktiv, der dort jetzt auch ein Parteibüro eröffnet hat – das bundesweit zweite nach dem Büro im sächsischen Plauen. Der „Dritte Weg“ bezeichnet sich selbst als nationalrevolutionäre Bewegung. Der Verfassungsschutz hat einen deutlichen Einfluss von Neonazis in der Partei festgestellt