Bad Berleburg. Abschaffung der Anliegergebühren und Wahlfreiheit der Schulform – das sind nur zwei der Themen, die sich die SPD Berleburg auf die Fahne schreibt.
Die Bad Berleburger SPD hat am Montagabend ihr Wahlprogramm verabschiedet. Der Fokus liegt dabei auf der Infrastruktur, KAG, den Corona-Folgen, Bildung, Radwegeinfrastruktur und erneuerbaren Energien.
Infrastruktur, KAG und Corona
Der Ausbau und Erhalt der Straßenanbindung bis zu den Autobahnen formuliert die SPD Bad Berleburgs als politisches Ziel. Auch der Glasfaserausbau sei von zentraler Bedeutung. „Gute Bedingungen für unsere heimischen Betriebe, die oft weltweit agieren, sind für uns die Grundlage für Stabilität und sichere Arbeitsplätze“, heißt es im Wahlprogramm.
„Wir setzen uns dafür ein, dass unsere Flächenkommune nicht benachteiligt wird“, steht es zum Thema
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KAG im Wahlprogramm. Die SPD wolle sich daher weiter für die Abschaffung der Anliegerbeiträge einsetzen. „Die SPD Bad Berleburg sieht hier die Lasten durch die Anliegerbeiträge auch nach der Novellierung des KAG bei den derzeitigen Kosten des Straßenbaus als nicht mehr tragbar.
Auch die SPD kommt an Corona nicht vorbei: „Im kommunalen Haushalt werden wir mit den Folgen noch über Jahrzehnte kämpfen müssen.“ Deshalb müsse jetzt weiter die heimische Wirtschaft und das Handwerk gestützt werden, inklusive kommunalen Investitionen in die Infrastruktur.
Bildung, Radwege und Ehrenamt
Gleiche Bildungschancen für alle – dazu gehört für die Bad Berleburger SPD laut Wahlprogramm auch die Wahlfreiheit der Schulform. „Diese Wahlfreiheit ist in Wittgenstein nur sehr eingeschränkt gegeben.“ Daher wolle die Partei neben Gymnasium, Real- und Hauptschule auch die Gesamtschule etablieren. Ebenfalls bedürfe es an Investitionen in digitale Medien.
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Ausgebaut werden sollen auch die Radwege: „Wir setzen uns auch weiterhin für einen alltagstauglichen Ausbau des Radwegenetzes in Bad Berleburg ein.“ Der Umstieg vom Auto aufs Rad könne nur gelingen, wenn das Radfahren sicher sei. Zusätzlich will die Bad Berleburger SPD das Ehrenamt partnerschaftlich begleiten: „Unsere Vereine bilden das Rückgrat unserer Gesellschaft und tragen dazu bei, dass Bad Berleburg lebenswert bleibt.“