Wittgenstein. Die Wittgensteiner Kommunen sind zu klein für den Vorschlag der Landesregierung, die Obergrenze der Stimmbezirke zu verdoppeln.
Die Corona-Pandemie spielt bei der NRW-Landesregierung auch mit Blick auf die Kommunalwahl im September 2020 eine Rolle. Zwar werden die Regelungen des Kontaktverbots in immer mehr Lebensbereichen gelockert, dennoch will die Landesregierung Ansteckungsrisiken beim Urnengang verringern. Ein Gesetzentwurf sieht vor, die Obergrenze der Stimmbezirke einmalig von 2500 auf 5000 Einwohner zu verdoppeln.
Damit könnten in Gemeinden die Zahl der Wahlvorstände und Wahllokale verringert und so der Wegfall von Altenheimen und Kitas als Wahllokal ausgleichen werden. Außerdem sollen die Parteien elf Tage mehr Zeit erhalten, um ihre Wahlvorschläge einzureichen. Wir haben in den drei Wittgensteiner Rathäusern nachgefragt, wie Bad Berleburg, Bad Laasphe und Erndtebrück diesen Vorschlag sehen.
„Solche Vorschläge sind nur für große Städte interessant“, macht Dezernent Rainer Schmalz für Bad Laasphe deutlich und verweist auf die Einwohnerzahl von Bad Laasphe und die potenziell 11.000 Wahlberechtigten. „Wir müssen ohnehin 16 Wahlbezirke haben, weil wir 32 Stadtverordnete wählen und außerdem sind die auf den Ort bezogenen Wahlergebnisse wichtig für die Bestimmung der Ortsvorsteher“, sagt Schmalz und ergänzt, „wir haben außerdem keine Wahllokale in Kindergärten oder Altenheimen“.
Wahllokale werden nicht verlegt
Aus Bad Berleburg kommt eine ähnliche Antwort. „Eine Verdoppelung der Obergrenze für Stimmbezirke hat für uns voraussichtlich keine Relevanz“, so Rebecca Kaletsch. Auch werden keine Wahllokale verlegt
Verringerung war bis Ende Juli 2019 möglich
Für die allgemeinen Kommunalwahlen im Jahr 2020 konnten die Gemeinden und Kreise bis spätestens 31. Juli 2019 durch Satzung die Zahl der zu wählenden Vertreter um 2, 4, 6, 8 oder 10, davon je zur Hälfte in Wahlbezirken, verringern. Die Zahl von 20 Vertretern durfte nicht unterschritten werden.
Die Stadt Bad Berleburg hat aktuell 32 Stadtverordnete und damit 16 Wahlbezirke. Auch die Stadt Bad Laasphe hat 32 Frauen und Männer in diesem Gremium. In Erndtebrück sind es nur 22 und damit elf Wahlbezirke.
Die Hälfte der Mandatsträger wird durch die Stimmenmehrheit für die Person direkt gewählt, die andere Hälfte wird über die so genannten Reservelisten der Parteien besetzt. Wie viele Mandatsträger über die Listen einziehen, entscheidet sich nach dem erzielten Stimmenverhältnis der Parteien.
und der Zuschnitt der Stimmbezirke werde nicht weiter verändert, zumal die Ortsvorsteher bereits dabei seien, die Wahlvorstände zusammenzustellen. Ein positiver Aspekt aber bleibe: „Eine Verschiebung der Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen hat natürlich Vorteile für die Parteien in der aktuellen Corona-Zeit. Wenn dies so kommt, würden wir den bereits geplanten Termin für den Wahlausschuss verschieben.“
Die Gemeinde Erndtebrück hat die kleinstmögliche Anzahl an Wahl-/Stimmbezirken, da bei 22 Ratsmitgliedern in 11 Wahlbezirken gewählt werden muss. Darüber hinaus müssen auch die Ortsteile in
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Stimmbezirken abgebildet werden, so dass die Gemeinde Erndtebrück neben den zwei vorgesehenen Briefwahlbezirken auf 16 Stimmbezirke kommt. Insofern würde die angedachte Verdoppelung der Obergrenze für Stimmbezirke keine Auswirkungen für Erndtebrück haben.
Gemeinde prüft noch Alternativen
„Es kann natürlich dazu kommen, dass Corona-bedingt bisher angenommene Wahllokale noch verlegt werden müssen. Hier prüft die Gemeinde Erndtebrück derzeit die möglichen Alternativen“, so Sophie Manche. An der geplanten Fristveränderung zur Einreichung der Wahlvorschläge und der Veränderung der Anzahl der Unterstützungsunterschriften sieht die Gemeinde Erndtebrück grundsätzlich kein Problem.
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Knapp werden könnte es nur, da zwischen dem Stimmzetteldruck und dem Wahltermin nicht mehr viel Zeit bleibt, zumal davon auszugehen ist, dass bei dieser Wahl vermehrt von der Möglichkeit der Briefwahl Gebrauch gemacht wird. Durch die Fristverschiebungen könnte es bei der Abwicklung des Briefwahlgeschäftes zu Engpässen bei der Zustellung kommen.