Bad Berleburg. Die öffentliche Sitzung des Ausschusses für Planen, Bauen, Wohnen und Umwelt läuft problemlos. Es gibt aber auch greifbare Ergebnisse.

Kommunalpolitik live unter Corona-Bedingungen – es funktioniert. Die öffentliche Sitzung des Bad Berleburger Ausschusses für Planen, Bauen, Wohnen und Umwelt am Dienstagabend im großen Saal des Bürgerhauses hat es gezeigt. Sogar mit Publikum im spärlich bestuhlten Zuschauerraum. Es gab aber auch greifbare Ergebnisse. Eines davon: Wegen des Patts bei der abschließenden Abstimmung werden laut Stadtverwaltung „zunächst keine Windeltonne und kein 1.100 Liter-Restabfallgefäß eingeführt“.

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Gleich am Eingang zum Bürgerhaus warnt ein Schild: „Das Mitführen von Transparenten oder Schildern in den Sitzungsraum ist nicht gestattet.“ Demonstrationen, wie sie in Sachen KAG-Beiträge zum Straßenbau erwartet wurden, waren also im Saal nicht möglich. Im Foyer dann die Bitte an alle Beteiligten, einen kurzen Fragebogen zum eigenen Gesundheitszustand auszufüllen – Telefonkontakt für Rückfragen inklusive.

Verkehrsschau zum Ausbau B 480

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Aktuell ist das ein übliches Verfahren, um kleinere Veranstaltungen überhaupt organisieren zu können. Und natürlich Mund-Nasen-Schutz für alle – zumindest beim Betreten und Verlassen des Saals. Hier hat jeder Vertreter aus Politik und Verwaltung, natürlich auch jeder Medienvertreter seinen eigenen Tisch. Der Abstand ist also gewahrt. Kritik? Keine. Man hat sich mittlerweile offenbar an die Regeln gewöhnt. Dennoch: Ausschussvorsitzender Martin Schneider mahnte seine Zuhörer im Saal, die Vorgaben einzuhalten – das werde vom anwesenden Leiter der Abteilung Sicherheit und Ordnung, Peter Mengel, kontrolliert, schmunzelt er. Ein Scherz. Aber die Lage ist natürlich ernst.

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Stichwort Ausbau Bundesstraße B 480 zwischen Raumland und Bad Berleburg mit der Eisenbahn-Brücke als Nadelöhr insbesondere für den Rad-Verkehr: Hier war der Ausschuss mehrheitlich damit einverstanden, dass alle Vorschläge in einer Verkehrsschau Ende Mai beraten werden. Über vier Anträge der Grünen aus dem Bereich „Straßenverkehr“ unter anderem zu Tempo 30 auf dem genannten Abschnitt wird erst am heutigen Donnerstagabend im Haupt- und Finanzausschuss diskutiert – öffentliche Sitzung ab 18 Uhr im Bürgerhaus.