Wittgenstein. In der Kommunalpolitik stehen Ausschuss- und Ratssitzungen an. Doch die werden wegen Corona wohl nicht stattfinden. Alternativen sind angedacht.
Die Corona-Krise – sie hat natürlich auch Auswirkungen auf die Arbeit der Kommunalpolitiker. Ausschuss- und Ratssitzungen in Bad Berleburg und Bad Laasphe müssen verschoben werden. In Erndtebrück, wo die nächste Sitzung regulär erst wieder am 22. April ansteht, macht man sich im Rathaus diese Sorgen im Moment noch nicht.
Bad Berleburg
Beispiel Bad Berleburg: Hier ist es angesichts der aktuellen Krisenlage undenkbar, dass die fünf angesetzten Sitzungen dieser Plenarwoche einschließlich Stadtverordneten-Versammlung am kommenden Montag, 30. März, wie gewohnt stattfinden können. „Termin abgesagt!“ heißt es inzwischen im digitalen Ratsinfosystem als Hinweis zu den Sitzungen.
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In einer Videokonferenz am Samstag mit einem Teil des Ältestenrates sei "zum Schutz der Politiker, der Beschäftigten in der Verwaltung sowie potenzieller Besucher entschieden worden, dass in dieser Plenarwoche keine Sitzungen stattfinden", teilt die Stadtverwaltung auf Anfrage mit. "Stattdessen werden die Beschlüsse über Dringlichkeitsentscheidungen getroffen, die von Vertretern der beiden großen Fraktionen sowie vom Bürgermeister unterzeichnet werden. Alle in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen Parteien haben vorab die Möglichkeit, Fragen zu den Vorlagen an die Verwaltung zu stellen, die transparent für alle beantwortet werden."
Im Ausschuss für Planen, Bauen, Wohnen und Umwelt wäre es um die Zukunft des Bad Berleburger Wochenmarktes gegangen, außerdem das Projekt „Stadtgrün“ und einen politischen Beschluss, wie sich die Modernisierung am Trakt II des Johannes-Althusius-Gymnasiums alternativ umsetzen ließe.
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Ausschuss für Soziales, Bildung, Sport und Kultur: Hier stehen Entscheidungen über „Elternbeiträge für Maßnahmen der Schülerbetreuung an den städtischen Grundschulen ab dem Schuljahr 2020/2021“ an, ferner die Umwandlung der Grundschule Aue-Wingeshausen und der Edertalschule in Offene Ganztagsschulen und die Ergebnisse des Anmeldeverfahrens der weiterführenden Schulen zum Schuljahr 2020/2021.
Eines der Themen zur ursprünglich geplanten Stadtverordneten-Versammlung übrigens: „Sachstand zu den Auswirkungen des Corona-Virus“.
Bad Laasphe
In Bad Laasphe sind derzeit bis zum 19. April drei anstehende Sitzungen zweier Fachausschüsse sowie des Rates ausgesetzt, die in den nächsten beiden Wochen stattfinden sollten. Ein Blick ins Ratsinformationssystem der Stadt via Internet macht jeweils klar: „Sitzung muss aus aktuellem Anlass verschoben werden!“ Das bedeutet: Der für den 24. März angesetzte Betriebsausschuss und die für den 30. März geplanten Sitzungen des Hauptausschusses sowie des Rates werden ausfallen.
Für die Ratspolitiker hätten eine aktualisierte Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Bad Laasphe auf der Tagesordnung gestanden, ebenso die Ergebnisse einer Zukunftswerkstatt „Jugend gestaltet Bad Laasphe“ – mit dem Ergebnis: Die älteren Jugendlichen wünschen sich einen Treffpunkt im Kurpark und die jüngeren Jugendlichen eine Downhill-Strecke. Doch beide Themen dürften im Moment nicht wirklich wichtig sein.
„Wenn eine Entscheidung oder ein Beschluss unaufschiebbar ist, werden wir darüber informieren und die Möglichkeit einer Dringlichkeitsentscheidung prüfen“, sagt Bürgermeister Dr. Torsten Spillmann. Dann seien natürlich auch die im Rat der Stadt vertretenen Parteien mit im Boot, betont Stadt-Pressesprecherin Ann-Kathrin Müsse. Die Demokratie werde nicht unter der aktuellen Situation leiden – die Stadt sei aber eben wegen der Gefahr durch das Virus gehalten, Umsicht walten zu lassen. Im Übrigen stehe derzeit nichts auf den Tagesordnungen besagter Sitzungen, was so dringend sei, dass Politik und Verwaltung unbedingt tagen müssten.
Erndtebrück
„Die nächsten Sitzungen von Rat und Ausschüssen finden erst wieder ab Ende April statt, daher sind momentan noch keine gesonderten Maßnahmen in der Kommunalpolitik zu treffen“, teilt die Gemeindeverwaltung Erndtebrück auf Anfrage unserer Redaktion mit. Die Situation werde aber „zunächst weiter beobachtet“. Wenn nötig, müssten auch Sitzungen ab Ende April abgesagt und „dafür vorsorglich alternative Entscheidungswege besprochen“ werden.