Wittgenstein. Wer kontrolliert die Erlasse der Landesregierung. Wo patrouilliert das Ordnungsamt und wo nicht? Das ist eine spannende Frage.
Spielplätze sind gesperrt. Cafés und Restaurants müssen bereits am Nachmittag schließen. Das sind alles Folgen der Coronakrise und der Erlasse der NRW-Landesregierung. Doch wer kontrolliert, ob sich die Wittgensteiner daran halten. Wir haben in den Rathäusern nachgefragt.
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Aus Bad Laasphe heißt es dazu: „Diese bisher nie da gewesene Ausnahmesituation stellt natürlich auch die Kommunalverwaltungen vor große Herausforderungen. Bezüglich der Kontrollen in Bad Laasphe lässt sich sagen: im Rahmen unserer Möglichkeiten werden wir tun, was wir können. Zudem vertrauen wir auf die Vernunft und Einsichtsfähigkeit der Bürgerinnen und Bürger, den Anweisungen der Behörden und Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts zu folgen und soziale Kontakte soweit es geht zu meiden. Diese Vernunft und Einsichtsfähigkeit hat sich in den vergangenen Tagen und Wochen ja bereits gezeigt. Wir bedanken uns an dieser Stelle sehr herzlich dafür!“
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Und die Gemeinde Erndtebrück benennt die Probleme aus dieser Situation eindeutig: „Die Gemeinde Erndtebrück hat keine personellen Ressourcen, die Einhaltung der Erlasse vollständig zu kontrollieren. Schon allein die notwendigen ordnungsrechtlichen/organisatorischen Maßnahmen hinsichtlich der aktuellen Situation zu ergreifen, bindet enormes Personal. Gleichwohl wird es stichprobenweise Kontrollen geben.“
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In der Stadtverwaltung Bad Berleburg hat der Stab für außergewöhnliche Ereignisse getagt und den aktuellen Erlass des Landes besprochen. „Dieser muss zunächst heute durch eine Allgemeinverfügung, die der Kreis Siegen-Wittgenstein derzeit koordinierend für die Kommunen vorbereitet, bei uns umgesetzt werden und tritt dann morgen in Kraft. Eine Information aller betroffenen Einrichtungen und Lokalitäten wird gerade vorbereitet. Wie wir mit eventuellen Kontrollen umgehen, entscheiden wir im nächsten Schritt“, heißt es dort.
