Bad Berleburg. Das Votum der Bad Berleburger Stadtverordneten-Versammlung steht, der Umbau kann beginnen. Das soll noch im laufenden Jahr geschehen.
Das politische Votum steht, die zukunftsfähige Gestaltung des Goetheplatzes kann beginnen: Mit 24:6 Stimmen entschied die Stadtverordneten-Versammlung am Montagabend für den Umbau in der Oberstadt. Zuvor meldeten sich noch einmal die Gegner zu Wort.
Zum Beispiel Oliver Junker-Matthes (Grüne), dem nach der radikalen Baumfäll-Aktion Ende 2018 auf dem Platz in der Neuplanung nur vier mickrige Bäume zu wenig sind. Die sind auch für Horst Günter Linde (UWG) ein „Knackpunkt“. Karl-Heinrich Sonneborn (SPD) ist der Umbau überdies „zu teuer“.
Beschluss zu KAG-Beiträgen
Das Grün werde bald wiederkommen, ist Eberhard Friedrich (CDU) überzeugt, die Häuser kämen schon jetzt besser zur Geltung. Der Platz sei „seit vielen Jahren zum Parkplatz verkommen“, sagt Bernd Weide (SPD), jetzt werde er wohl hoffentlich fit für die nächsten 100 Jahre gemacht. Für den ganzen Platz sei planerisch und „mit größtmöglicher Bürgerbeteiligung“ eine gute Lösung gefunden worden, lobt Martin Schneider (CDU). Es sei ein guter Kompromiss gefunden worden, meint Wolfgang Völker (FDP), einer ohne KAG-Beiträge für die Anlieger.
Auch interessant
Denn auch das beschloss die Versammlung ausdrücklich: Mit Verweis auf eine „juristische Einschätzung mit Bestätigung des Städte- und Gemeindebundes sollen von den Anwohnern im Zuge der Umsetzung des Städtebauförderungs-Projektes ,Vitalisierung des Goetheplatzes’ keine Beiträge nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) erhoben werden“. Schließlich werde das Areal „vorrangig nach städtebaulichen Gesichtspunkten“ umgestaltet, so der Städte- und Gemeindebund NRW – eine „verbesserte verkehrstechnische Konzeption“ als wesentlicher Anlass für eine Beitragserhebung sei nicht erkennbar.
Die Linke: Rechtslage ungeklärt
Auch interessant
Mit dem Beschlussvorschlag reagiert die Stadt auch auf eine Stellungnahme der Linken: Aus deren Sicht ist die Rechtslage ungeklärt. Dazu machte am Rande der Ratssitzung Thorsten Fischer, Vorsitzender des Linke-Ortsverbandes Wittgenstein, noch einmal klar, dass seine Partei nicht pro KAG sei, sondern drohende Beiträge befürchte.