Bad Berleburg. Verkehr, Schulen, Brandschutz: Bad Berleburg investiert 2020 mächtig in Nachhaltigkeit, auch in den Dörfern – allerdings nicht ohne Defizit.
Spagat geschafft, Ziel erreicht, resümiert Kämmerer Gerd Schneider: Die Stadt Bad Berleburg habe „einen genehmigungsfähigen Haushalt“ für das kommende Jahr 2020 vorgelegt. Mit vielen notwendigen Investitionen rund um die Strategie zur Nachhaltigkeit der preisgekrönten Kommune – für eine starke Kernstadt und attraktive Dörfer mit insgesamt guter Lebensqualität. Um die Ziele nach dem Leitbild 2030 nicht zuletzt mit Hilfe von Fördergeldern konsequent weiterverfolgen zu können, sei ein Defizit im Haushaltsplan von rund 3,047 Millionen Euro jedoch tragbar, so Schneider. Ein ausgeglichener Haushalt komme erst wieder für 2023 in Sicht.
47,26 Millionen Euro an Aufwendungen stehen im Haushalt 2020 Erträgen von rund 44,22 Millionen Euro gegenüber. Hier tragen laut Kämmerer vor allem geringere Einnahmen bei der Gewerbesteuer von rund 1,2 Millionen Euro sowie Mehraufwand bei der Kreisumlage von rund 1,35 Millionen Euro, beim Personal von 643.000 Euro und beim Breitband-Ausbau von rund 600.000 Euro zu den maßgeblichen Mehrbelastungen bei.
495 Prozentpunkte sollen die Hebesätze bei Grundsteuer B und Gewerbesteuer auch 2020 unverändert betragen – eine gute Nachricht für Bürger und Unternehmen. Aber die Steuer-Erhöhungen kommen: Vorgesehen sind sie für 2021 – mit einem Wert von 520 Prozentpunkten.
2021 werde das Plandefizit bei kalkulierten rund 1,42 Millionen Euro liegen und 2022 nur noch bei rund 1,32 Millionen, ehe die Stadt voraussichtlich 2023 mit 4200 Euro wieder „eine schwarze Null“ schreibe wie zuletzt 2018, so Schneider. Hier seien die erwähnten Steuer-Erhöhungen ebenso „eingepreist“ wie zusätzliche Erträge aus dem Verkauf von Baugrundstücken am Sengelsberg.
7,655 Millionen Euro an Investitionen insgesamt für 2020 – das sei eine „markante Größe“, so Schneider, das höchste Volumen übrigens im Laufe der letzten Jahre.
Rund 3,09 Millionen Euro möchte die Stadt 2020 in die Verkehrsinfrastruktur stecken – darunter der weitere Ausbau des Baugebietes Sengelsberg (rund 750.000 Euro), Maßnahmen an Gemeindestraßen und Wirtschaftswegen pauschal (rund 700.000 Euro), der Neubau der Heilbachbrücke in Aue (450.000 Euro) oder die Umgestaltung Goetheplatz (262.000 Euro). Keine der Maßnahmen in diesem Bereich werde im Übrigen über Straßenbau-Beiträge nach dem Kommunalabgabengesetz NRW (KAG) finanziert, betont Kämmerer Schneider. Hier sei die Gesetzeslage derzeit einfach zu unsicher.
In den Brandschutz sollen rund 1,15 Millionen fließen – zum Beispiel rund 400.000 Euro in eine neue Drehleiter für Bad Berleburg, aber auch rund 249.000 Euro in Baumaßnahmen an den Feuerwehr-Gerätehäusern Alertshausen, Berghausen, Weidenhausen und Wemlighausen.
Für die Schulen sind Ausgaben von rund 1,36 Millionen Euro geplant – vor allem für deren Digitalisierung, aber auch für den weiteren barrierefreien Ausbau etwa im Johannes-Althusius-Gymnasium und in der Realschule am Stöppel.
6,945 Millionen Euro, rund 644.000 Euro mehr als noch im Vorjahr – auf diese Summe beläuft sich der Aufwand für das städtische Personal, erläutert Beigeordneter Volker Sonneborn. Damit finanziere man 2020 mit rund 146 Vollzeitstellen etwa sechseinhalb Stellen mehr als noch 2019 – unter anderem dringend benötigt, um die geschilderten nachhaltigen Investitionen stemmen zu können.