Der Auftritt des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Protschka in Bad Laasphe macht für mich eines ganz deutlich...
Es sind nicht die politischen Argumente, die bei dem Auftritt des AfD-Bundesvorstandsmitgliedes Stephan Protschka in Bad Laasphe hängenbleiben. Es sind die gezielten Grenzüberschreitungen bei Formulierungen und die meist abwertenden Adjektive für die Arbeit der politischen Gegner. Und dort steckt das Problem mit der Alternative für Deutschland. Sie spielt mit Ängsten, schürt ein Klima der Ausgrenzung und schafft Raum für die Spaltung der Gesellschaft.
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Einige Beispiele: Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft scheitere an fehlenden gemeinsamen Werten und einer gemeinsamen Sprache. Das kann man diskutieren. Sich dabei aber auf Plattitüden zurückzuziehen und zu behaupten, die Mentalitäten der Völker seien zu unterschiedlich und deshalb funktioniere es nicht, ist ein klassisches Totschlagargument, bei dem der Zeigefinger auf die Nachbarn gerichtet wird, während vier Finger der Hand auf einen selbst zurückzeigen. Verstärkt wird das nur durch die Haltung, dass alle erst einmal auf den deutschen Standard kommen müssten. Das klingt nach Kaiser Wilhelms II. Ausspruch „Am deutschen Wesen mag die Welt genesen“. Ähnlich verhält es sich mit der geforderten einheitlichen Sprache. In Europa gibt es 24 Amtssprachen, als Arbeitssprachen werden aber Englisch, Französisch und Deutsch verwendet. Die Idee dahinter ist es, die lokalen Identitäten der Völker, ja selbst Minderheiten-Sprachen zu schützen. Einer Partei, wie der AfD, die Unterschiede und das Nationale betont, sollte diese Regelung eigentlich gefallen.
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Und wo wir gerade dabei sind: Dies unterscheidet die EU von einer durch Protschka heraufbeschworenen EUdSSR. In der UdSSR gab es diesen Pluralismus nur auf dem Papier. Tatsächlich wurden die nationalen Identitäten und Sprachen unterdrückt. Wenn es also bislang nicht gelungen ist, eine einzelne Sprache als Amtssprache durchzusetzen, dann scheint die EU von einer Diktatur weit entfernt.
Bis 2010 noch in der Jungen Union
Laut Biografie Deutscher Bundestag ist Stephan Protschka aus Dingolfing in Niederbayern gelernter Elektroinstallateur und betätigte sich vor seinem Mandat als Versicherungsvermittler. Bis 2010 gehörte er der Jungen Union an, seit 2013 ist er in der AfD.
Protschka ist Bezirksvorsitzender AfD Niederbayern, sein Wahlkreis heißt „Rottal-Inn“. Seit Ende 2017 fungiert er als Beisitzer im AfD-Bundesvorstand.
Für ein erfolgreiches Europa ist eben nicht die Frage entscheidend, welche Mentalitäten zueinander passen oder welche Sprache gesprochen werden müsste, sondern wie man das Beste aus den Unterschieden machen kann.
Nächstes Beispiel Klimawandel: Protschka hat recht, wenn er dazu mahnt, mehr regionale Produkte zu kaufen und zu lange Tiertransporte zu verbieten. Doch dann entgleist er wieder. Dann führt er die Borkenkäfer-Katastrophe auf eine links-grüne Regierungspolitik zurück. Die unaufgeräumten Wälder seien Schuld. Und das wird beklatscht, obwohl man in den Wirtschaftswäldern Wittgensteins genau beobachten kann, dass der Käfer da keinen Unterschied macht.
Wie gesagt: Über Subventionspolitik der EU können wir streiten. Auch die Probleme, die unterschiedlichen Produktionsstandards im In- und Ausland verursachen, sind ein guter Diskussionsansatz. Immerhin geht es hier um Verbraucherschutz einerseits und den vergleichbare Wettbewerbsbedingungen für die Erzeuger andererseits.
Was aber nicht geht, ist die eigenen Argumente dadurch zu verstärken, dass man Gegner oder Medien diffamiert. Auf diese Weise ähnelt die AfD dann eher dem trotzigen Kind am Strand, dem die eigene Sandburg zerschlagen wird, weil es sich egoistisch verhält und möglicherweise auch nicht die Sprache der anderen lernen will.