Richstein/Bad Berleburg. Nach dem Fall in Richstein fordert die SPD Bad Berleburg per Antrag: Die Stadt soll Verursacher der Schäden künftig generell in Regress nehmen.

Merkwürdige Dellen – sie finden sich im Asphalt der Straßen „Steigersbach“ in Richstein, aber auch auf dem Weg ab Wanderparkplatz „Didoll“ oberhalb des Ortes. Dellen, für deren Beseitigung die Stadt künftig grundsätzlich die Verursacher in die Pflicht nehmen sollte, findet die Bad Berleburger SPD-Fraktion. Und die kämen aus der Forstwirtschaft.

Klimawandel verschärft Problem noch

Regeln als Vorschlag

Konkret beantragt die SPD-Fraktion als Beschluss der Stadtverordneten-Versammlung:

Die durch forstwirtschaftliche Maßnahmen an städtischen Straßen entstandenen Schäden werden durch den Schadensverursacher sofort beseitigt.

Sollte eine Beseitigung […] nicht durchgeführt werden, werden […] Schadensersatz-Ansprüche gegen den Verursacher geltend gemacht. Diese Maßnahmen sind ggf. auch auf dem Rechtsweg einzufordern.

„Die durch ... Trockenheit und die dramatische Population des Borkenkäfers eingetretene massive Schädigung des Waldes hat ab Ende 2018 zu erhöhtem Holzeinschlag in heimischen Wäldern geführt“, erklärt SPD-Ratsherr Michael Sittler in einem Antrag zum Thema. „Im Zuge dieser forstwirtschaftlichen Ar­beiten wurden und werden vermehrt städtische Straßen in Anspruch genommen. So auch in der Ortschaft Richstein. Dabei ist es zu massiven Schäden an der Straßenoberfläche gekommen.“

Dabei seien im Übrigen nicht die schweren Langholz-Transporter das Problem, so Sittler im Gespräch mit unserer Redaktion, sondern eher die großen Holz-Vollernter, die sich nicht selten auf Ketten durch den Wald und offenbar auch über angrenzende Straßen und Wirtschaftswege bewegen.

Im Wald sind nicht selten schwere Forst-Maschinen unterwegs, die auf Ketten laufen – und auf Asphalt Spuren hinterlassen.
Im Wald sind nicht selten schwere Forst-Maschinen unterwegs, die auf Ketten laufen – und auf Asphalt Spuren hinterlassen. © Ingo Herzog

SPD-Fraktionschef Bernd Weide spricht von einer „dramatischen Entwicklung in den Wirtschaftswäldern im Stadtgebiet, bedingt durch den Klimawandel und der damit hervorgerufenen Borkenkäfer-Plage“. Im Klartext: Die Situation in den Wäldern und den Wegen dorthin werde nicht besser, sondern eher noch problematischer.

Fragen zur Schadensabwicklung

Vor diesem Hintergrund sei der Antrag der SPD auf neue Regeln für die Schadensbeseitigung zu verstehen, so Weide. Schließlich könne „für die Zukunft nicht ausgeschlossen werden [...], dass sich solche Schadensereignisse an städtischen Straßen wiederholen“.

Darüber hinaus hat die SPD zum konkreten Fall Richstein folgende Fragen an die Stadtverwaltung:

Wann und in welcher Form wurde der Schadensverursacher von dem Sachverhalt in Kenntnis gesetzt?

Wurde der Schädiger zur Beseitigung des Schadens oder zur Zahlung eines Schadenersatzes aufgefordert?

Wie hoch war die Schadenersatz-Forderung und wann wurde diese beglichen bzw. wann ist mit … Beseitigung des Schadens zu rechnen?

Wurden die Schadensersatzforderungen beglichen und welche Maßnahmen wurden mit dem Geld ausgeführt?

Verursacher kann sich versichern

Auch interessant

Für Niklas ist das Schloss Berleburg ein faszinierender Ort: „Mir gefällt die historische Kulisse. Es ist etwas Besonderes das Stadtbild Berleburgs einzufangen“, sagt er. Und das soll natürlich genauso schön und beeindruckend im Bild widergespiegelt werden.
Hier gibt es mehr Artikel und Bilder aus Wittgenstein

Unternehmer aus der Forst- und Landwirtschaft können sich generell gegen verursachte Schäden beim Einsatz eigener Maschinen versichern, etwa über eine Betriebs-Haftpflichtversicherung. Die Versicherer prüfen aber im Einzelfall, ob womöglich mit Vorsatz gehandelt wurde.

Der Antrag der SPD-Fraktion steht auf der Tagesordnung der nächsten Bad Berleburger Stadtverordneten-Versammlung am kommenden Montag, 30. September. Der öffentliche Teil der politischen Beratungen im Bürgerhaus am Marktplatz, großer Saal, beginnt um 18 Uhr.