Wittgenstein. Mittel aus der Feuerschutz-Pauschale: Wittgensteins Kommunen halten deutlich höhere Zuschüsse für realistischer, um eigene Ausgaben zu decken.

Düsseldorf sollte sich deutlich stärker als bisher an den Ausgaben vor Ort für den Brandschutz beteiligen – das wünschen sich jedenfalls die Stadt Bad Laasphe und die Gemeinde Erndtebrück angesichts der aktuellen Zuschüsse des Landes NRW aus Mitteln der sogenannten Feuerschutz-Pauschale.

Die Wünsche der Rathäuser

„Der jeweils aufzubringende Eigenanteil schwankt von Jahr zu Jahr, aber eine Verdreifachung der Feuerschutz-Pauschale käme den durchschnittlichen Investitionen wesentlich näher und würde auf jeden Fall begrüßt“, teilt die Bad Laaspher Stadtverwaltung auf Anfrage unserer Redaktion mit. Und die Gemeinde Erndtebrück „würde sich wünschen, wenn die Landeszuwendung mindestens 50 Prozent der Haushaltsmittel für das Produkt Brandschutz decken würde“. Jedenfalls reichten die Landeszuwendungen allein bei weitem nicht aus, um die jährlichen Investitionen zu decken, heißt es unisono aus den beiden Rathäusern.

Die Rechen-Beispiele

Beispiel Erndtebrück: „Allein im Haushalt 2019 sind für investive Maßnahmen – unter anderem Neuanschaffung Drehleiter, Rettungssatz Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeug (HLF), Kleidung Atemschutzgeräte-Träger, Ausbau kommunaler Warnsysteme – Mittel in Höhe von insgesamt 512.900 Euro eingeplant. Im Ergebnisplan sind Aufwendungen von 437.800 Euro eingeplant, denen lediglich 136.400 Euro an Erträgen gegenüberstehen“ – davon 40.000 Euro aus der Feuerschutz-Pauschale.

Die Verwendung der Summe von exakt 80.688,93 Euro ist nach Angaben der Stadt Bad Laasphe „für den Ausbau des Feuerwehrgerätehauses Rüppershausen eingeplant“. Es sei aber durchaus „nicht ausgeschlossen, dass die Mittel für weitere Anschaffungen bei der Feuerwehr verwendet oder aufgeteilt werden“.

Und die Stadt Bad Berleburg? Sie stellt in ihrem Haushalt „über die Pauschale hinaus weitere Mittel für Investitionen zur Verfügung“. So sind laut Kämmerer Gerd Schneider im laufenden Haushalt 2019 insgesamt 1,7 Millionen Euro für Gebäude, Fahrzeuge und Ausstattung eingeplant – bei aktuell rund 154.000 Euro Landeszuschuss.

Auch interessant

Im laufenden Haushaltsjahr möchte die Stadt insbesondere in folgende Maßnahmen investieren:

400.000 Euro für eine neue Drehleiter mit Rettungskorb (DLK 23/12) in Bad Berleburg,

300.000 Euro für ein Löschgruppen-Fahrzeug LF 10 in Schüllar-Wemlighausen,

140.000 Euro in ein Tragkraftspritzen-Fahrzeug mit Wassertank (TSF-W) für Sassenhausen sowie

539.000 Euro in Baumaßnahmen in den Feuerwehrgerätehäusern Alertshausen, Berghausen, Weidenhausen und Raumland.

Das sagt der Feuerwehr-Chef

„Das Geld deckt ja lange nicht den Haushalt ab – das ist ja nur ein Tropfen auf den heißen Stein“, findet auch Dirk Höbener, Leiter der Feuerwehr Bad Laasphe. Die jährlichen Ausgaben für den Brandschutz lägen in Kommunen wie Bad Laasphe in der Regel deutlich höher. Die Zuschüsse reichten allenfalls „fürs tägliche Leben bei der Feuerwehr“, für die Beschaffung von Uniformen, Schläuchen oder Armaturen. Aber hinzu kämen ja auch noch Posten wie die Brandschutz-Kleidung oder die notwendige Unterhaltung der Feuerwehrgerätehäuser.

Feuerschutz-Steuer erhöhen?

Dass Mittel von Land und Bund fließen, nicht zuletzt für den Katastrophenschutz, so Höbener, gehe in Ordnung. Aber: Der Brandschutz obliege nun einmal der Stadt oder Gemeinde. Sie müsse für das Gros der Kosten aufkommen.

Auch interessant

Übrigens: Die Gelder der Feuerschutz-Pauschale „kommen aus der Feuerschutz-Steuer, die über die Feuer-, Haus- und Hausratsversicherungen vom Versicherer abgeführt werden“, erklärt die Stadt Bad Berleburg. Könnte man die womöglich erhöhen, um die Budgets der Kommunen zu entlasten? Steuer-Erhöhungen, um den Stadtsäckel zu füllen? „Ob das in diesem Fall sinnvoll ist, da enthalte ich mich mal der Stimme“, so Feuerwehr-Chef Dirk Höbener.