Bad Laasphe. . Bad Laasphe will Areale für Wohnbebauung in solche für Landwirtschaft umwidmen, um Landesvorgaben zu erfüllen. Politik stellt jedoch Bedingungen.
Die Stadt Bad Laasphe möchte Areale für die Wohnbebauung in solche für die Landwirtschaft umwidmen, um Vorgaben des Landes NRW zu erfüllen – für eine bedarfsgerechte, aber auch flächensparende Entwicklung von Siedlungsflächen. Aber nur in vorheriger Abstimmung mit den Bad Laaspher Ortsvorstehern, befanden am Mittwochabend die Politiker im Bau-, Denkmal- und Umweltausschuss. Eine Vorlage zum Thema zog die Stadtverwaltung schließlich zurück.
Der Hintergrund
Nach Ansicht der Bezirksregierung in Arnsberg verfügt Bad Laasphe über einen Wohnbauflächen-Bedarf in Höhe von 4,7 Hektar. Dem gegenüber steht allerdings eine Flächen-Reserve von derzeit immerhin rund 48,4 Hektar. Und fast die Hälfte davon – rund 23 Hektar – seien eben keine Flächen, für die Bebauungspläne oder Satzungen nach Baugesetzbuch gelten, erläutert Marcus Winkeler, im Bad Laaspher Rathaus Leiter des Fachbereichs Bauen und Planen. Solche Flächen gibt es zum Beispiel mit jeweils etwas mehr als drei Hektar in Banfe, Hesselbach und Rückershausen. Und sie stehen jetzt auf dem Prüfstand – genau solche Areale übrigens, die laut Winkeler „seit 2006 unverändert brach liegen, nicht erschlossen sind“.
Die Auswirkungen
Dass hier etwas passieren solle, sei bei der Ortsvorsteher-Dienstbesprechung bereits ein Thema gewesen, berichtet Bad Laasphes Bürgermeister Dr. Torsten Spillmann. Sie habe sich bereits aufgeregt, machte Niederlaasphes Ortsvorsteherin Waltraud Schäfer im Ausschuss deutlich. Denn die „Baulücke“ zwischen der Hasselbergstraße und dem Dorf, die jetzt zur Diskussion stehe, sei „eigentlich unsere einzige Fläche, die wir als Bau-Erwartungsland haben“. Und: „Die Entwicklungschancen sind dann weg“, würde sie als Reserve-Fläche entfallen. „Wir haben gewisse Hoffnungen bei den Bürgern geweckt, die wir heute zurücknehmen würden“, warnte Klaus Preis (FDP), ehemaliger Ortsvorsteher in Rückershausen.
Das Monitoring
Bürgermeister Spillmann verwies auf ein sogenanntes Monitoring, mit dem die Stadt konkrete Bauvorhaben im Blick behalten wolle – um früh genug zu erkennen, in welchen Ortsteilen neue Reserven erschlossen werden müssten.
Ferner blieben ja immer noch 25 Hektar an Reserven übrig, betonte Fachbereichsleiter Winkeler. Aber wo im Stadtgebiet? Genau das sei doch die zentrale Frage, so die Politiker-Reaktionen im Ausschuss. Genau deshalb müsse man jetzt mit den Ortsvorstehern eine gemeinsame Lösung finden, meinte Mirko Becker (SPD). Jedenfalls sollte man ausloten, so Klaus Preis, für welche der Reserve-Flächen die Eigentümer ein ernsthaftes Interesse an einer Bebauung haben.
Das Votum
Einstimmig votierten die Politiker am Ende für den Vorschlag des Bürgermeisters, dass die Stadt eine Liste mit Flächen erarbeitet, die im Sinne der eingangs erwähnten Forderung aus Arnsberg umgewidmet werden könnten. Und das Ergebnis werde dann im Ausschuss politisch beraten. Angedacht ist ferner, einen Fachmann der Bezirksregierung zum Thema nach Bad Laasphe einzuladen.
Das Ziel des Verfahrens
Ziel des gesamten Verfahrens ist es laut Verwaltung, die Wohnbauflächen auf der Ebene des Flächennutzungsplans für das Stadtgebiet zu reduzieren – um womöglich an anderer Stelle neue Wohnbau-Flächen bedarfsgerecht ausweisen zu können. Das bedeute jedoch nicht, so die Verwaltung, dass geltende Bebauungspläne und Baugesetzbuch-Satzungen nun nicht mehr rechtsverbindlich seien.
Im Klartext: Flächen, die im Nutzungsplan künftig etwa für die Landwirtschaft ausgewiesen werden, gingen für spätere Bebauungen grundsätzlich nicht verloren. Die weitere Entwicklung der Bad Laaspher Dörfer etwa sei nach den gesetzlichen Grundlagen weiterhin möglich, signalisiert laut Stadt die Bezirksregierung in Arnsberg.