Bad Berleburg. . Die Stadt Bad Berleburg muss nach nur einem Jahr mit schwarzer Null wieder eine Sicherungskonzept aufstellen. Eine der Ursachen: die Kreisumlage

„Das Unerfreuliche gleich am Anfang: Die Erträge sind niedriger, deshalb steigen wir mit einem Plan-Defizit ins Haushaltsjahr 2019 ein.“ Im Klartext, so Bad Berleburgs Stadtkämmerer Gerd Schneider bei der Vorstellung des städtischen Haushaltsplans 2019: „Wir haben wieder die Pflicht, ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen.“ Und das, obwohl die Stadtverwaltung gerade erst 2018 nach sechs Jahren endlich wieder einen ausgeglichenen Haushalt präsentieren konnte – mit einer schwarzen Null. Damit rechnet Kämmerer Schneider nun erst wieder für das Haushaltsjahr 2022, immerhin schon in vier Jahren.

Rund 2,497 Millionen Euro – auf diese Summe beläuft sich das Defizit im laufenden Jahr bei Erträgen von rund 42,093 Millionen Euro gegenüber Aufwendungen von rund 44,589 Millionen. Dafür macht Kämmerer Schneider insbesondere geringere Einnahmen von rund 1,357 Millionen Euro aus Schlüsselzuweisungen des Landes NRW verantwortlich, aber auch einen Mehraufwand der Stadt bei der Kreisumlage von rund 1,309 Millionen Euro. Die Umlage sei mit rund 15,77 Millionen Euro auch deshalb deutlich höher als in den Jahren davor, weil die Steuerkraft der Stadt in den letzten Jahren konjunkturell bedingt hoch gelegen habe, erklärt Schneider – und das wirke sich jetzt leider „belastend für uns aus“.

Vorerst keine Steuer-Erhöhungen

Erhöhungen bei der Grund- und Gewerbesteuer werde es 2019 dennoch nicht geben, betont der Kämmerer. Die Mehreinnahmen, die sich daraus ergäben, könnten das Defizit ohnehin kaum ausgleichen. Und trotz des Defizits habe man den Ansatz im Haushaltsplan für Investitionen noch einmal um rund 600.000 Euro gegenüber dem Vorjahr gesteigert, so Schneider – etwa bei der Infrastruktur.

2,018 Millionen Euro wolle die Stadt hier allein im Bereich „Verkehr“ investieren, kündigt der Kämmerer an. So stehen für den laufenden Umgestaltungsprozess Goetheplatz plus neuem Auto-Parkplatz Hochstraße insgesamt rund 815.000 Euro im Plan, pauschal 428.000 Euro für die Bewirtschaftung städtischer Straßen, rund 75.000 Euro für Ladesäulen in Sachen Elektro-Mobilität und rund 60.000 Euro für ein Verkehrs- und Parkkonzept Kernstadt inklusive Radwege. In die Schulen sollen rund 1,5 Millionen Euro fließen, in den Brandschutz samt neuer Fahrzeuge und Baumaßnahmen an Gerätehäusern 1,716 Millionen.

138 Vollzeitstellen im Rathaus samt Stadtwerken: Hier erfülle die Verwaltung gegenüber den Vorjahren nun das Soll, so Beigeordneter Volker Sonneborn. Ferner biete die Stadt mittlerweile zehn Ausbildungsplätze. Zum Vergleich: 2009 waren es nur zwei.

Nächster Haushaltsausgleich: 2022

Der finanzielle Aufwand für das Personal sei gegenüber 2018 um rund 372.600 Euro gestiegen, so Sonneborn – insbesondere durch erhöhte Tarifgehälter, mehr Ausbildungsplätze aber auch zusätzliches Personal. Letzteres arbeite im Hause aber häufig in Projekten, für die es Fördermittel vom Land gebe.

Was Kämmerer Schneider optimistisch macht, dass der Haushaltsausgleich schon 2022 klappt: der Wegfall des „Kommunal-Solis“ als Solidaritätsumlage in NRW für finanzschwache Städte und Gemeinden, neue Erträge aus städtischem Bau-Erwartungsland und eine „Fortschreibung“ der Grundsteuer-Hebesätze in nächster Zeit.

Politik berät Zahlenwerk im Februar

Politisch beraten wird der Haushaltsplan 2019 in der nächsten Plenarwoche Mitte Februar, und zwar öffentlich sowohl in den Fachausschüssen als auch in der Stadtverordneten-Versammlung.

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