Wittgenstein. . Die Zweckverbandsversammlung hört gute Zahlen und beseitigt endgültig einen langjährigen Zankapfel. Freude beim Verbandsvorsteher.
In Wittgenstein ist der Zweckverband Region Wittgenstein das Paradebeispiel für interkommunale Zusammenarbeit und zugleich auch immer wieder Zankapfel zwischen Bad Berleburg, Bad Laasphe und Erndtebrück. Ein wesentliches Problem kann die Verbandsvertreterversammlung am kommenden Donnerstag, 13. Dezember, ab 18 Uhr im Ratssaal in Erndtebrück aber ein für allemal aus der Welt schaffen.
Satzungsänderung
Eine noch aus den Zeiten der kameralistischen Haushaltsführung stammende, vertragliche Vereinbarung auch in die in den drei Kommunen genutzte Buchführung nach NKF zu überführen, muss die Zweckverbandsversammlung final einem Entwurf zustimmen, der in Erndtebrück, Bad Laasphe und Bad Berleburg bereits Zustimmung der politische Gremien gefunden hat. Kern des Ganzen ist die Übertragung des Abwassernetzes im Industriegebiet vom Zweckverband Region Wittgenstein in das Eigentum der Gemeinde Erndtebrück.
Einwohnergleichwerte bestimmen die Anteile
Die rund 20-prozentige Beteiligung des Zweckverbandes an den Abwasser- und den Kläranlagenkosten lassen sich aus 3.250 Einwohnergleichwerten errechne, die die Gemeinde mehr in der Kläranlage vorhalten muss.
Sie entsprechen genau 19,34 Prozent der insgesamt 16.728 Einwohnergleichwerten, für die die Erndtebrücker Kläranlage ausgelegt ist.
„Das ist eine gute Lösung, die zunächst der einheitlichen Rechnungslegung, aber letztlich auch denn drei beteiligten Kommunen zugute kommt“, kommentiert der aktuelle Zweckverbandsvorsteher und Erndtebrücker Bürgermeister Henning Gronau die erarbeitete Satzungsanpassung.
Ausreichend Kapazitäten
Hintergrund ist, dass die Abwässer des Industrieparks in der gemeindeeigenen Kläranlage gereinigt werden. Durch den zusätzlichen interkommunalen Industriepark dürfen aber die Gebühren für Schmutz- und Niederschlagswasser innerhalb der Gemeinde nicht steigen.
Um ausreichend Kapazitäten vorzuhalten, hat die Gemeinde Erndtebrück diese umgerechnet 3250 Einwohner-Gleichwerte (EGW) umfassende Mehrkapazität gebaut. Im Gegenzug erhielt die Gemeinde dafür und für die Sanierung von Kanälen des Talsammlers Schameder einen Zuschuss von 383.869 Euro.
Abwassergebühren
Um künftig nach kaufmännischer Buchhaltung, oder Doppik, genau Investitionen und Abschreibungen sowie die Anteile der Gemeinde und des Zweckverbandes auseinaderhalten zu können, wird diese Vereinbarung getroffen.
Die Gemeinde ist künftig nicht nur Eigentümer der gesamten Kanal- und Kläranlagen-Infrastruktur. Der Zweckverband wird sich aber über eine rund 20-prozentige Beteiligung an den Kapitalkosten bzw. den Abschreibungen beteiligen. Er trägt also seinen Anteil an der Abnutzung. Der Vorteil ist darüber hinaus, wenn die Einnahmen der Abwassergebühren im Industriepark die Kosten für die Erhaltung ausgleichen, muss der Zweckverband nichts mehr zahlen.
Verbandsumlage 2019
„Die Verbandsumlage sinkt wieder im Vergleich zum Jahr 2017“, kündigt Verbandsvorsteher Henning Gronau an.
518.380 Euro beträgt die Verbandsumlage im kommenden Jahr. Diese wird nach dem Einwohner-Schlüssel vom Stichtag 31. Dezember 2017 auf die drei Mitgliedskommunen verteilt.
48,55 Prozent trägt Bad Berleburg mit seinen 19.497 Einwohnern. In Euro sind dies 251.683 Euro.
33,96 Prozent trägt Bad Laasphe, das 13.639 Einwohner hat und somit 176.064 Euro zahlen muss.
17,49 Prozent entfallen auf die Gemeinde Erndtebrück mit ihren 7.021 Einwohnern. Umgerechnet sind dies 90.633 Euro.
Investitionen 2019
Für das Jahr 2019 sieht der Haushaltsplanentwurf 930.000 Euro vor.
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900.000 Euro sind für den Ausbau der Straßen im ersten Bauabschnitt kalkuliert. Diese Straßen haben aktuell noch den Charakter von Baustraßen.
10.000 Euro sind für einen Baumpflanzung entlang des westlichen Grünstreifens im dritten Bauabschnitt vorgesehen.
20.000 Euro sind zudem für ökologische Ausgleichsmaßnahmen gedacht.
Da Erschließungsmaßnahmen für Gewerbegebiete aktuell nicht förderfähig sind, müssen diese Investitionen aus dem Haushalt des Zweckverbandes getragen werden. Insgesamt 898.000 Euro müssen deshalb über Kredite finanziert werden.
Gewerbesteuereinnahmen
Der Interkommunale Industriepark Wittgenstein beginnt sich zu entwickeln. In den Unterlagen für die Verbandsversammlung sind die Gewerbesteuereinnahmen von 2007 bis zu den ersten beiden Quartalen 2018 aufgeführt.
„Die Grundsteuer 2017 liegt deutlich über dem Niveau des Vorjahres und jetzt nach den ersten drei Quartalen diesen Jahres liegen wir auch deutlich über dem Niveau 2017“, rechnet Gronau vor.
In den ersten beiden Quartalen sind 154.520 Euro zusammengekommen. 2016 waren es 110.465 Euro und 2017 137.478 Euro gewesen. Unterm Strich flossen seit 2007 insgesamt folgende Gewerbesteuereinnahmen in die drei Kommunen:
625.720 Euro für Bad Berleburg sind seit 2007 geflossen.
425.327 Euro hat Bad Laasphe in den vergangenen elf Jahren eingenommen.
229.166 Euro sind nach Erndtebrück überwiesen worden.r Berleburg sind seit
Gewerbeflächen
Der Gewerbepark hat drei Bauabschnitte. Mit der Erschließung des dritten Bauabschnittes wurde in diesem Jahr begonnen.
18,5 Hektar Gewerbefläche sind in den beiden ersten Bauabschnitten bereits vermarktet. Im 2018 begonnenen dritten Bauabschnitt kommen weitere jetzt weitere vier Hektar dazu, von denen 15.000 Quadratmeter bereits mit einer Kaufoption versehen sind.
Insgesamt stehen über alle drei Bauabschnitte aktuell noch 5,4 Hektar zur freien Vermarktung. „Wir konnten im letzten halben Jahr noch drei Grundstücke vermarkten“, freut sich Verbandsvorsteher Henning Gronau.