Bad Laasphe. . Dr. Cornelia Wellens aus Köln: „Die Potenzialflächen werden nicht alle als Vorrangzonen ausgewiesen.“

In einer turbulenten Sitzung machte der Bad Laaspher Stadtrat am Donnerstagabend einen großen Schritt hin zur Ausweisung von Windkraft-Vorrangzonen. Turbulent war die Sitzung weniger wegen der erneuten Beratung über die weichen Kriterien zur Auswahl von Vorrangzonen als durch die Einwohnerfragestunde.

Windkraftgegner Martin Scheffel aus Fischelbach fragte als Bürger erneut, wie viel Geld die Planungen für die Vorrangzonen die Stadt gekostet haben und erhielt jetzt von Manuela Manske die Antwort: 250 000 Euro sind es von 2011 bis zum Donnerstag gewesen. Eine weitere Frage Scheffels bezog sich auf die Vorlage zur Ausweisung von Windkraftvorrangzonen: Warum machten die neun Potenzialflächen 13,5 Prozent der Kommunalfläche aus und die bereits jetzt mit Windkraft bestandenen Flächen eine Anteil von 4 Prozent, wenn doch 2 Prozent als Vorrangzone ausreichten? Darauf antwortete die juristische Beraterin der Stadt, Dr. Cornelia Wellens aus Köln: „Die Potenzialflächen werden nicht alle als Vorrangzonen ausgewiesen.“ Man stehe jetzt am Anfang des Verfahrens zur Auswahl der Potenzialflächen, aus denen dann am Ende der Abwägungsentscheidung die Vorrangzonen ausgewählt werden.

Auch zur erneuten Frage - diesmal durch Michael Ermert (FDP) - nach dem Bestandschutz einer Anlage, die auf dem Spreitzkopf steht und künftig nur 760 statt 800 Metern Abstand zur Wohnbebauung hat, antwortete Wellens: Die Anlage darf betrieben werden. Die Genehmigung ist kaum widerrufbar. Aber: Ein Repowering oder ein Ersatz nach einem Schadensfall bedürfe einer neuen Baugenehmigung, die dann aufgrund der Lage außerhalb der Vorrangzonen versagt werden könne. In der Sitzung wurden viele Unklarheiten und Fragen der Ratsmitglieder beantwortet. Außer Martin Scheffel kam aber kein Bürger zum Thema Windkraft zu Wort, weil die stellvertretender Bürgermeisterin Christel Rother als Vorsitzende dies nicht gestattete. Rother argumentierte damit, dass Fragen zu Inhalten und Entscheidungen nicht zulässig seien. Daraufhin verließen die Windkraftgegner wütend den Saal. Zuvor erlebten sie aber noch die Abstimmung, bei der 18 Ratsmitglieder für die Kriterien stimmten, zwei dagegen und fünf enthielten sich.