Bad Berleburg. . Trotz der durch das gerichtliche Urteil festgestellten Verfassungswidrigkeit der Grundsteuern werde es nicht zum Wegfall dieser Einnahmequelle für Kommunen kommen. Das hat Kämmerer Gerd Schneider am Abend in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses betont. Nach der bisherigen Regelung beläuft sich der Anteil dieser Steuern im städtischen Gesamthaushalt auf 3,136 Millionen Euro – das entspricht einem Anteil von 7,5 Prozent des Volumens.

Trotz der durch das gerichtliche Urteil festgestellten Verfassungswidrigkeit der Grundsteuern werde es nicht zum Wegfall dieser Einnahmequelle für Kommunen kommen. Das hat Kämmerer Gerd Schneider am Abend in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses betont. Nach der bisherigen Regelung beläuft sich der Anteil dieser Steuern im städtischen Gesamthaushalt auf 3,136 Millionen Euro – das entspricht einem Anteil von 7,5 Prozent des Volumens.

Die Stadt Bad Berleburg müsse nun, wie alle anderen Kommunen auch auf eine Neuregelung für die Besteuerung von Grund und Boden warten, um dann die Hebesätze festsetzen zu können; eine Übergangsfrist wird bis 2024 gewährt.

Gerd Schneider legt dem Ausschuss turnusmäßig die aktuelle haushaltswirtschaftliche Lage offen. Am Donnerstagabend freute er sich sogar darauf, wie er betonte; denn „die im Jahresergebnis ausgeglichene Haushaltsplanung war und ist nicht unrealistisch.“ Zu beachten sei jedoch, dass wie in den Jahren zuvor das Gewerbesteueraufkommen maßgeblich zu den guten Ergebnissen im Jahresverlauf beitrage, diese Einnahmequelle aber schwankend sein könne.

Schuldenstand wird abgebaut

Was die Liquiditätslage betrifft, so fährt die Stadtverwaltung den Stand der Kassenkredite kontinuierlich zurück – aktuell auf 11,7 Millionen Euro. Im Bericht vom 22. Februar diesen Jahres standen noch 13 Millionen Euro zu Buche.

Der Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst bringe Steigerungen von rund 126 000 Euro im kommenden Jahr mit sich, berichtete Beigeordneter Volker Sonneborn, das seien 20000 Euro mehr, als kalkuliert. In den weiteren beiden Jahren liege die Steigerung bei rund zusammen 200 000 Euro, was in den Haushaltsplanungen berücksichtigt werde.