Wittgenstein., . Die Forderung der CDU-Landtagsabgeordneten Anke Fuchs-Dreisbach nach pragmatischen Lösungen bei KAG-Beiträgen ((Ausgabe vom 31. März) nimmt der Bad Laaspher SPD-Stadtverbandsvorsitzende Samir Schneider zum Anlass für eine Stellungnahme. Darin fragt Schneider nach „dem Aussehen der pragmatischen Lösungen“. Er schreibt: „Nach Meinung der Landtagsabgeordneten, sollen Bürgerinnen und Bürger die Probleme vor Ort mit ihren Stadt – und Gemeindeverwaltungen selbst austragen. Die Kommunen haben aber laut Gesetz überhaupt keinen Verhandlungsspielraum, sie sind verpflichtet nach KAG Beiträgen abzurechnen. Es besteht nur die Möglichkeit der Ratenzahlung bei einem Zinssatz von 6 Prozent!“Samir Schneider vermisst von der CDU-Landtagsfraktion in diesem Zusammenhang „jede Bemühung. Im Januar 2017, vor der Landtagswahl, war dies noch ein bedeutendes Thema der CDU im Landtag. Schuldzuweisungen helfen den Bürgerinnen und Bürgern nicht weiter. Hier kann nur der Landtag die gesetzlichen Voraussetzungen schaffen, um die Einführung wiederkehrender Beiträge zu ermöglichen,“ schreibt der Laaspher.Der Kreistag sei für die Thematik nicht zuständig. „Auch mit dem Gießkannenprinzip werden wir unsere Probleme nicht lösen. Die Kommunen benötigen mehr Geld zur Sanierung unserer Straßen, die nach einem hartnäckigen Winter den städtischen Haushalt stark belasten.“ Schneider macht einen Vorschlag: „Daher sollten wir uns gemeinsam für die Bürgerinnen und Bürger einsetzen, um gerade den ländlichen Raum zu stärken.“

Die Forderung der CDU-Landtagsabgeordneten Anke Fuchs-Dreisbach nach pragmatischen Lösungen bei KAG-Beiträgen ((Ausgabe vom 31. März) nimmt der Bad Laaspher SPD-Stadtverbandsvorsitzende Samir Schneider zum Anlass für eine Stellungnahme. Darin fragt Schneider nach „dem Aussehen der pragmatischen Lösungen“. Er schreibt: „Nach Meinung der Landtagsabgeordneten, sollen Bürgerinnen und Bürger die Probleme vor Ort mit ihren Stadt – und Gemeindeverwaltungen selbst austragen. Die Kommunen haben aber laut Gesetz überhaupt keinen Verhandlungsspielraum, sie sind verpflichtet nach KAG Beiträgen abzurechnen. Es besteht nur die Möglichkeit der Ratenzahlung bei einem Zinssatz von 6 Prozent!“
Samir Schneider vermisst von der CDU-Landtagsfraktion in diesem Zusammenhang „jede Bemühung. Im Januar 2017, vor der Landtagswahl, war dies noch ein bedeutendes Thema der CDU im Landtag. Schuldzuweisungen helfen den Bürgerinnen und Bürgern nicht weiter. Hier kann nur der Landtag die gesetzlichen Voraussetzungen schaffen, um die Einführung wiederkehrender Beiträge zu ermöglichen,“ schreibt der Laaspher.
Der Kreistag sei für die Thematik nicht zuständig. „Auch mit dem Gießkannenprinzip werden wir unsere Probleme nicht lösen. Die Kommunen benötigen mehr Geld zur Sanierung unserer Straßen, die nach einem hartnäckigen Winter den städtischen Haushalt stark belasten.“ Schneider macht einen Vorschlag: „Daher sollten wir uns gemeinsam für die Bürgerinnen und Bürger einsetzen, um gerade den ländlichen Raum zu stärken.“