Nach Einschätzung der Gemeinde Erndtebrück wird eine Neubewertung sämtlicher Grundstücke sechs bis zehn Jahre dauern. Insofern sei die mittelfristige Finanzplanung der Gemeinde erst einmal noch nicht betroffen: „Solange nicht konkret feststeht, wie die neuen Bemessungsgrundlagen aussehen, kann nur das derzeitige Grundsteuer-Aufkommen entsprechend der Orientierungsdaten für die mittelfristige Finanzplanung fortgeschrieben werden.“
Nach Einschätzung der Gemeinde Erndtebrück wird eine Neubewertung sämtlicher Grundstücke sechs bis zehn Jahre dauern. Insofern sei die mittelfristige Finanzplanung der Gemeinde erst einmal noch nicht betroffen: „Solange nicht konkret feststeht, wie die neuen Bemessungsgrundlagen aussehen, kann nur das derzeitige Grundsteuer-Aufkommen entsprechend der Orientierungsdaten für die mittelfristige Finanzplanung fortgeschrieben werden.“
„Wir gehen in Bad Berleburg davon aus, dass der Euro-Wert, den wir für die Grundsteuern A und B berechnet haben, in annähernd gleicher Größenordnung auch in den nächsten Jahren zur Verfügung steht“, sagt Sprecherin Regina Linde. Die Einnahmen aus der Steuer seien ein wichtiger Faktor für die mittelfristige Finanzplanung im städtischen Haushalt. „Wenn das wegbrechen würde, hätten wir ein Finanzierungsproblem“, sagt Linde. Die Stadt nutze „das Geld aus der Grundsteuer, um Pflichtaufgaben zu erledigen“.
Bad Laasphes Kämmerer Dieter Kasper glaubt unterdessen nicht an „utopische Entwicklungen der Grundsteuer B“. Überhaupt müsse man „erst einmal abwarten, was das Gericht entscheidet – und der Gesetzgeber zur Papier bringt“. Auf jeden Fall habe die Stadt mit den Einnahmen aus einer Grundsteuer auf neuer Basis „nicht vorrangig die Konsolidierung des städtischen Haushalts im Auge“, betont Kasper.
Und vielleicht sei der Haushaltsausgleich in Bad Laasphe schon wie angedacht 2021 erreicht – also „ehe die Grundsteuer B neu kommt“.