Erndtebrück. . Die Haushaltsdebatte im Erndtebrücker Gemeinderat wurde zu einer Machtprobe zwischen Politik, Verwaltung und Bürgermeister.

• Die Haushaltsdebatte im Erndtebrücker Gemeinderat wurde zu einer Machtprobe zwischen Politik, Verwaltung und Bürgermeister.
• Gleich ein gutes Dutzend Sperrvermerke musste Kämmerer und Beigeordneter Thomas Müsse in das Zahlenwerk für das laufenden Jahr einbauen.
• Nach zweistündiger Debatte passierte der modifizierte Entwurf dann den Rat - einstimmig.

Die Haushaltsdebatte im Erndtebrücker Gemeinderat wurde zu einer Machtprobe zwischen Politik, Verwaltung und Bürgermeister. Gleich ein gutes Dutzend Sperrvermerke musste Kämmerer und Beigeordneter Thomas Müsse in das Zahlenwerk für das laufenden Jahr einbauen, bevor der Haushaltsentwurf 2017 nach fast zweistündiger Diskussion ein dann sogar einstimmiges Votum bei den Ratsfraktionen fand.

Gärtner-Kündigung diskutiert

Zuvor aber diskutierte vor allem die CDU zwei Streitpunkte mit der Verwaltungsspitze. Der eine war die gestern nicht mögliche Vereidigung einer Nachfolgerin für den Ende 2016 ausgeschiedenen Gemeinderat Carsten Dreisbach und die aus CDU-Sicht zu späte Ansetzung einer Rat-Sondersitzung wegen der fristlosen Kündigung eines Friedhofsgärtners, sowie die nicht kostenneutrale Abwicklung dieses Falles. In beiden Fällen sah die CDU die Schuld beim Beigeordneten und beim Bürgermeister. Warum die CDU am gestrigen Abend nicht vollzählig an der Sitzung teilnehmen konnte, erläuterte Thomas Müsse (siehe unten), konnte aber dennoch mit seiner Rechtsauffassung die CDU ebenso wenig überzeugen wie der Bürgermeister Gronau, der nach wie vor an seiner Begründung für die Kündigung des kommunalen Mitarbeiters festhält.

Dabei gab es ganz klar über die Parteigrenzen hinweg Zustimmung für einige Punkte, mit denen die Politik Geld sparen möchte: Die 180 000 Euro für die Sanierung des Mühlenweges sollen im Bauausschuss noch einmal diskutiert werden. Da sind sich SPD, CDU, UWG und FDP einig. Vor allem die CDU - namentlich Fritz Hoffmann - möchte mit dem Geld lieber andere Straßen in anderen Ortsteilen sanieren und der SPD-Fraktionsvorsitzende Tim Saßmannshausen will konturscharf zwischen Sanierungen oder gebührenpflichtigen Neubau unterschieden wissen. Die Löschwasserzisterne für Zinse mit geschätzten 45 000 Euro Baukosten ist auch so ein Punkt, der auf Wunsch zuerst noch einmal bei einem Ortstermin des Betriebsausschusses und unter Einbeziehung der Feuerwehr beraten werden soll. Auch ein neues Eingangstor für den Bauhof für 15 000 Euro wird es vorerst nicht geben. Und auch der Fahrbahnteiler in der Bergstraße kommt erneut auf die Tagesordnung der Gremien, weil hier Bedenken von Anwohnern nach Ansicht der CDU nicht ausreichend berücksichtigt worden seien, auch wenn die Verwaltung - namentlich Bürgermeister Henning Gronau und Bauamtsleiter Björn Fuhrmann - diese Kritik weitgehend entkräften konnten.

Sperrvermerke gab es außerdem für eine neue aber als zu teuer empfundene Kassenanlage im Hallenbad (35 000 Euro), die Erneuerung der Heizungsanlage in der ehemaligen Schule in Schameder (25 000 Euro), mit der man bis zum Neubau des Feuerwehrhauses warten will, und den behindertengerechten Ausbau des Zugangs zu Dreifachturnhalle (20 000 Euro), weil es dort einen allerdings schlüsselgebundenen Aufzug gebe. Und last not least soll der Kauf eines zusätzliche Notstromaggregates für die Kläranlage (55 000 Euro) noch einmal vor Ort geprüft werden.